Alle Storys
Folgen
Keine Story von Ostsee-Zeitung mehr verpassen.

Ostsee-Zeitung

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock): Ost-Beauftragter Bergner kritisiert angekündigte Aufkündigung des Solidarpaktes scharf

Rostock (ots)

Als "sachlich unbegründet" hat der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder, Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU), Forderungen nach einer Aufkündigung des Solidarpaktes II zurückgewiesen. Der Ostsee-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) sagte er: "Es gibt keine Finanztransfers von Städten in Nordrhein-Westfalen an Kommunen in den neuen Ländern. Die Behauptung, NRW-Städte würden den Aufbau in den neuen Ländern finanzieren, ist absurd." Und die Äußerung des Dortmunder Oberbürgermeisters Ulrich Sierau (SPD), der Solidarpakt sei "pervers", nannte Bergner "eine beachtliche Entgleisung". Die Solidarpakte I und II seien entscheidende Instrumente für den notwendigen Aufbau in den neuen Ländern, sie seien "gelebte Solidarität zwischen West und Ost". Mit Blick auf die Kritik aus Nordrhein-Westfalen sagte Bergner, es wäre ein "Bubenstück", wenn jetzt, wo die Mittel aus dem Solidarpakt ohnehin planmäßig immer weiter reduziert würden, "ein Bundesland den Solidarpakt als Ganzes infrage stellen würde".

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

Original-Content von: Ostsee-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Ostsee-Zeitung
Weitere Storys: Ostsee-Zeitung
  • 18.03.2012 – 18:47

    Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Gauck

    Rostock (ots) - Über den Demokratie-Lehrer Gauck wird sich mancher noch wundern. Der Mann ist für Überraschungen gut. Gauck wird ganz sicher ein die Bürger bewegender Präsident werden. So oder so. Die reichlich kleinliche Debatte, ob Gauck denn ein wirklicher Bürgerrechtler gewesen sei oder nicht, dürfte hingegen rasch in sich zusammen fallen. Er schaut dem Volk aufs Maul, ohne ihm zu Munde zu reden. Der neue Bundespräsident Joachim Gauck kann auch Bürgerrechtler. ...

  • 15.03.2012 – 20:09

    Ostsee-Zeitung: Kommentar zur FDP

    Rostock (ots) - Schon oft wurde der FDP das Totenglöcklein geläutet, schon oft hat sich die Totgeglaubte wieder aus der Gruft herausgerappelt. Doch so schlimm wie dieses Mal war es nie. Erst hieß es, bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gehe es um die Existenz der FDP. Doch nun kommt die vorgezogene Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland - möglicherweise zusammen mit dem Urnengang im Norden am 6. Mai - noch obendrauf. Vergeigt die FDP die nächsten ...