Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Diskussion über ACTA
Rostock (ots)
Man muss den Anti-ACTA-Demonstranten vom Wochenende dankbar sein. Nicht nur weil sie bei klirrender Kälte demonstriert haben, sondern vor allem dafür, dass sie das "Geheimabkommen" gegen Markenpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ins grelle Licht der öffentlichen politischen Debatte geholt haben. In der Internet-Gemeinde ist es bereits seit Monaten eines der großen Aufregerthemen. Doch wie so oft klaffen zwischen der - häufig noch - analogen Politikerwelt und dem digitalen Marktplatz der Internet-Nutzer gewaltige Lücken.
Aus Sicht vieler Internet-affiner Bürger ist das zwischen EU, USA, Japan und weiteren großen Industriestaaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Abkommen Teufelszeug, die Knebelung der Freiheit im Internet, gewissermaßen ein multinationales Zensurabkommen. , das unbotmäßiges Verhalten im Netz hart sanktionieren will. Und das Aus Sicht vieler Regierungen - einschließlich der deutschen - von Unternehmen, Verlagen, Filmproduzenten ist ACTA dagegen eine Brandmauer zur Verhinderung des Diebstahls geistigen Eigentums, zum Schutz von Marken- und Urheberrechten.
Der Streit um ACTA zeigt, dass Geheimverhandlungen einfach nicht mehr ins Internet-Zeitalter passen. Solche wichtigen und notwendigen Verträge, wie die zum Schutz des Urheberrechts im weltweiten Netz, müssen transparent verhandelt werden oder gar nicht.
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