Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Trojaner aus Bayern
Rostock (ots)
Der Staatstrojaner trägt Weiß-Blau, er ist ein Bayer. Joachim Herrmann, der Innenminister des Freistaats, beendete gestern am späten Nachmittag das Rätselraten um die Herkunft der Spionagesoftware, deren Enttarnung seit Sonntag Politik und Öffentlichkeit elektrisiert hatte. Die CSU-geführte Landesregierung hält sich ja für besonders fix. Bei der Suche nach dem Absender des Computervirus zeigte sie jedoch eine auffallend lange Leitung. Das Bekenntnis zur Urheberschaft kam erst, als die Indizien kaum noch einen anderen Schluss zuließen. Ob beim Einsatz des Spähprogramms alles mit rechten Dingen zugegangen ist, wie Herrmann nun beteuert, wird sich zeigen. Kann sein, muss nicht sein. Der enttarnte Trojaner konnte offenkundig sehr viel mehr, als über das Internet geführte Telefonate zu protokollieren. Kaum etwas gibt so umfassend Auskunft über einen Menschen wie sein privater PC. Zu Recht haben die Karlsruher Richter einen technischen und rechtlichen Riegel gegen ein Ausspähen verlangt. Das Auffliegen des Bayern-Trojaners macht eine neue Debatte fällig, wie das gewährleistet werden kann. Das Internet darf kein Tummelplatz für ungestörte kriminelle Geschäfte sein, schon wahr. Aber es darf genauso wenig zu einer Grauzone verkommen, in der die Technik die Standards einer ausnahmsweise zulässigen und begrenzten Kontrolle setzt und rechtliche Grenzen nur auf dem Papier stehen.
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