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Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Arzneimittel-Spargesetz

Rostock (ots) - Es ist kein Meisterstück, was Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler mit dem Arzneimittel-Sparpaket abgeliefert hat. Der Plan war groß, das Ergebnis aber ist mal wieder nur eine halbe Sache - wie fast immer in der Gesundheitspolitik der letzten 20, 30 Jahre. Man möchte fast das Bild vom Löwen bemühen, der mit Gebrüll losgesprungen, dann aber als Bettvorleger gelandet ist. Zentrale Schwachstelle ist die Regelung, dass die Pharma-Hersteller die meist sündhaft teuren neuen, patentgeschützten Medikamente bis zu einem Jahr lang zu Preisen verkaufen dürfen, die sie selbst festsetzen. Und wie die Erfahrungen mit den Preis-Trickserien etlicher Hersteller in den vergangenen Jahren lehren, wird der dann mit den Krankenkassen ausgehandelte Preis noch immer hohe Profite sichern - höhere als in den meisten Nachbarländern. Umgekehrt wäre ein Schuh daraus geworden: Die neuen Präparate dürften erst nach erfolgreichen Preisverhandlungen mit den gesetzlichen Kassen oder einem Schiedsverfahren in den Katalog Medikamente aufgenommen werden, die die Kassen bezahlen. So aber wird es nicht lange dauern, bis die Ausgaben der Kassen für Pillen, Salben und Tropfen wieder kräftig ansteigen. Zahlen müssen das dann allein die Mitglieder der gesetzlichen Kassen. Der Beitragssatz der Arbeitgeber wird ja eingefroren.

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