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Ostsee-Zeitung: Neonazis/Schwesig/Kita

Rostock (ots) - Die stellvertretende SPD-Bundeschefin und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schiebt rechtsextremer Unterwanderung von Erziehungsstätten im Nordosten einen Riegel vor. Ein so genannter Radikalenerlass soll ab sofort verhindern, dass die Verantwortung für private Kindergärten in die Hände von Neonazis oder NPD-Mitgliedern fällt, berichtet die in Rostocj erscheinende "OStsee-Zeitung" (Montagausgabe).

Schwesig stellt den "Kita-Erlass" am Montag in Schwerin vor. "Mich treibt die Sorge um, Rechtsextreme könnten Träger von Kindergärten werden", sagte die Ministerin der Zeitung. Die Verantwortlichen müssten künftig nachweisen, dass sie auf dem Boden der Verfassung stünden. Nur dann erhielten sie eine Zulassung. Eine derartig rigide Regelung gab es bislang im Nordosten nicht.

Schwesig setzt durch das Schließen der bislang vorhandenen Gesetzeslücke eine Ankündigung vom Februar dieses Jahres um. Damals hatte ein Fall in einer Kindertagesstätte in Bartow im Landkreis Demmin für Aufsehen gesorgt. Als die 550-Seelen-Gemeinde einen neuen Betreiber für die Kita suchte, verhinderte der Gemeinderat in letzter Sekunde die Übernahme durch das NPD-Mitglied Mattias Schubert. 15000 Euro hatten Bartow für den Erhalt der Dorf-Kita gefehlt.

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