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Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Aufteilung des Sparpakets

Rostock (ots) - Die Opposition packt die politische Vuvuzela aus. SPD und Grüne werfen der schwarz-gelben Koalition Trickserei vor, weil diese das Sparpaket wegen fehlender Mehrheit im Bundesrat in ein zustimmungspflichtiges und ein zustimmungsfreies Gesetz aufteilen will. Von Untergrabung der Demokratie ist gar die Rede. Verhallt das Getöse, bleibt wenig übrig. Ziel der Föderalismusreform unter maßgeblicher Mitarbeit der SPD ear es doch, die Gesetzgebungsmaschinerie von Hemmnissen zu befreien. Der Bundesrat soll nur da mitstimmen, wo Belange der Länder berührt werden. Richtig ist das. Dennoch dürfte die Merkel-Regierung wenig Freude an dem korrekten Verfahren haben. Dem Sparpaket haftet nun auch noch der Ruf an, mit einem Kunstgriff verabschiedet zu werden. Weil die Maßnahmen in der Summe ungerecht sind, fällt Kritik, ob richtig oder überzogen, leicht auf politischen Nährboden. Zehntausende demonstrierten kürzlich gegen die Bundesregierung. Merkel spricht unbeeindruckt von sozial ausgewogenen Beschlüssen. So mobilisiert man die Straße.

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