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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Pkw-Maut

Rostock (ots) - Ein Dementi ist bekanntlich der verzweifelte Versuch, die Zahnpasta wieder zurück in die Tube zu drücken. Ganz ähnlich verhielt es sich gestern mit der Klarstellung des Verkehrsministers, nachdem das Umweltbundesamt eine flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland gefordert hatte. Eine solche stehe nicht auf der "Tagesordnung", versuchte Peter Ramsauer zu beschwichtigen. Nun gut: Die Tage vergehen und der Koalitionsvertrag sagt ja auch nicht klipp und klar Nein zur Pkw-Maut. Zudem hatte Ramsauer erst vor ein paar Tagen erklärt, dass er in dieser Frage von "Denkverboten" nichts hält. Noch mag sich keiner so richtig zum bösen M-Wort bekennen, zumal im Mai die bundespolitisch so wichtigen NRW-Landtagswahlen anstehen. Doch auch die gehen vorüber. Und die Staatskassen werden dann immer noch gähnend leer sein. "Der Drops scheint gelutscht", meint jedenfalls der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter. Noch vor 2012 werde die Maut, die sich noch nicht traut, kommen.

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