Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Hartz-IV-Debatte
Rostock (ots)
Vor fünf Jahren setzte die rot-grüne Koalition die Reform durch. Hartz IV steht mittlerweile im Duden. Es ist in der Öffentlichkeit längst Schlagwort für Arbeitslosigkeit und Armut, für Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit. Ob Schröders Agenda tatsächlich den Ausstieg aus dem Sozialstaat markiert - der Streit darüber ist so alt wie die Reform selbst. Der Unmut über Hartz IV - er machte den Aufstieg der Linken zur bundespolitisch ernstzunehmenden Kraft erst möglich. Es hat auch deshalb einen bitteren Beigeschmack, dass die "Grundsanierung" von Hartz IV nun vehement aus dem CDU-Lager gefordert wird. Was aber konkret angepackt werden soll, bleibt vage. Sozialverbände und Gewerkschaften fordern eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband legt nach: Die Zeit der Reförmchen ist vorbei. Erwartet uns also der große Wurf? Wohl kaum. Denn bislang ist in der Diskussion kein Wort über die Gegenfinanzierung möglicher Wohltaten gefallen.
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