Ostsee-Zeitung: Vergiftetes Geschenk - Kommentar zum Kompromissvorschlag Steinbachs
Rostock (ots)
Eines hat Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach mit ihrem raffinierten Vorschlag erreicht: Der Ball liegt nun im Spielfeld von Guido Westerwelle. Die monatelange Hängepartie um den letzten freien Stiftungsratssitz des Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin könnte der Bundesaußenminister im Handumdrehen beenden. Er müsste nur der Kompromissformel zustimmen, nach der Erika Steinbach auf den ihr zustehenden Sitz verzichtet und der Bund der Vertriebenen im Gegenzug wesentlich mehr Rechte zugestanden bekommt. Doch bei Lichte besehen ist der Vorstoß des Vertriebenenbundes ein vergiftetes Geschenk. Der Preis für den Verzicht Steinbachs, die sich zweifellos um die Stiftungsidee verdient gemacht hat wie niemand sonst, wäre zu hoch. Denn die mühsam ausgehandelte Statik zwischen Bundesregierung, die das Projekt immerhin mit Millionenbeträgen bezuschusst, auf der einen sowie Verbänden - vom BdV bis zum Zentralrat der Juden - auf der anderen Seite würde gekippt. Würde die ganze Stiftung nach dem Willen des Vertriebeneverbandes umgemodelt, hätte die Bundesregierung keine Möglichkeit mehr, auf die Besetzung des Stiftungsrates einzuwirken. Ja, Steinbach selbst könnte - nach Ablauf einer Schamfrist freilich - durch die Hintertür in das Gremium einziehen.
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