Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
Rostock (ots)
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dringt in eine neue Dimension vor: Da wird registriert wer, wann, wie lange, von wo aus mit wem kommuniziert hat. Spuren im Internet selbstredend gleich mit. Muss das der Staat von jedem Bürger wirklich wissen? Muss er 100 Millionen Handys überwachen, um vielleicht drei Dutzend radikale Islamisten zu orten, die hirnrissige Botschaften austauschen? Keiner bestreitet, dass manch Verbrechen eine Spur in der Welt der Netze hinterlässt. Aber dass der Staat dafür sämtliche Bundesbürger pauschal ins Visier nimmt, schießt weit übers Ziel hinaus. Dafür muss man nicht einmal den sperrigen Begriff von der "informationellen Selbstbestimmung" bemühen. Hier wird das Prinzip der Verhältnismäßigkeit schlicht über Bord geworfen. Hinzu kommt: Wer garantiert, dass die sensiblen Daten nur den staatlichen Behörden zugänglich sind? Diese Daten sind ein Schatz, das wissen Kriminalisten wie Kriminelle. Und hoffentlich auch die Verfassungsrichter.
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