Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Steuerstreit in der Union
Rostock (ots)
Die schwarz-gelbe Koalition begründet ihre Steuersenkungen für Unternehmen, Erben, Hoteliers und Familien damit, dass diese einen Wachstumsschub auslösen. Und zwar einen so kräftigen, dass es am Ende mehr Geld in die Kassen des Staates regnet als die Steuerausfälle zunächst kosten. Wäre es so, hätten die Ministerpräsidenten keinen Anlass, nach Ausgleich der Einnahmeausfälle zu rufen. Nach Berliner Lesart steht ihnen kein Verlustgeschäft, sondern ein satter Gewinn ins Haus. Man muss Angela Merkel und ihrer Partei zugutehalten, dass sie an dieses Steuer-Märchen auch nicht glauben. CSU und FDP haben es der CDU aufgenötigt. Nur: Den Koalitionsvertrag haben auch Merkel und die CDU unterschrieben. Dort ist nachzulesen, wogegen sich die Landesfürsten der eigenen Couleur jetzt sträuben.
Der aktuelle Steuerstreit liefert einen Vorgeschmack auf das, was noch kommt. 2010 soll das Gesundheitssystem in Richtung stärkere Steuerfinanzierung umgekrempelt werden. Zugleich sollen die Steuern im Rahmen einer Strukturreform abermals gesenkt werden. "Einfacher, niedriger, gerechter", heißt der Schlachtruf. Wie das zusammenpasst, ist ein schwarz-gelbes Geheimnis.
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