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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: CDU-Länder gegen Steuerpläne

    Rostock (ots) - Wenn der Bund Steuergeschenke an Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers verteilen will, muss er sie auch weitgehend selbst finanzieren. Die Länder für Steuerwohltaten zur Aufnahme weiterer Neuschulden zu drängen, ist dagegen fiskalisch eine Fahrlässigkeit, politisch fast eine Nötigung und für den Frieden im schwarz-gelben Lager töricht. Die Regierungschefs in Kiel, Erfurt, Magdeburg    oder Saarbrücken haben ihren Amtseid nicht auf den Bundeshaushalt, sondern auf die Verfassung ihrer Länder abgelegt. Sie haben das Wohl ihrer Länder im Blick, nicht vollmundige Versprechen der Herren Westerwelle und Seehofer. Berlin wird auf die unterschiedliche Interessenlage angemessen reagieren müssen. Oder aber die Länder bescheren der Kanzlerin kurz vor Weihnachten ein wirkliches politisches Fiasko.

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