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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu Rettungspaket und Konjunktur

    Rostock (ots) - Das beispiellose Rettungspaket von 500 Milliarden Euro für die darbende Finanzbranche ist noch gar nicht richtig in trockenen Tüchern, da werden von der Politik Begehrlichkeiten auch gleich für den Rest der Volkswirtschaft und alle Verbraucher geweckt. Man ruft nicht direkt nach einem Konjunkturprogramm. Nein!, beschwört die CSU, aber klagt Steuersenkungen ein. Die SPD möchte auch kein Konjunkturprogramm, aber eines "zur Stabilisierung der Wirtschaft".

    Die Zeichen stehen zwar tatsächlich auf Stagnation, Wachstumsprognosen werden pessimistischer. Doch wenn die Konjunktur, ganz simpel gesagt, die allgemeine Geschäftslage widergibt, dann sieht diese für Deutschland insgesamt bei weitem so düster nicht aus, wie sie einige Politiker (wohl auch in vorauseilendem Wahlkampf) ausmalen.

    Zu Recht ist die Reaktion der Bundesregierung auf Forderungen nach Konjunkturspritzen verhalten. Im Idealfall kostet die 500-Milliarden- Euro-Garantie keinen einzigen Cent. Im Katastrophenfall ist wohl wenig zu retten. Dann wären auch die Euros für vom Steuerzahler finanzierte Konjunkturprogramme verbrannt.

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