Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Russland/Georgien:
Rostock (ots)
Russlands Parlament hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien gefordert. Beide gehören völkerrechtlich zu Georgien. Jetzt hoffen Berlin wie der Westen, dass Moskau - mithin Präsident Medwedew - dem "deklaratorischen Charakter" der Abstimmung nicht folgt. Ein frommer Wunsch. Die Nationalisten um Premier Putin haben das Sagen und sehen sich fast am Ziel: Per Abspaltung Südossetiens und Abchasiens kann Russlands Militär-Präsenz dort legitimiert werden. Nach dem Sieg über Tschetschenien festigt Russland seine Vormachtstellung im Südkaukasus weiter, indem es nun auch Georgien, somit den gewachsenen westlichen Einfluss in der ölreichen Region, deutlich schwächt. Freilich ist das Parlamentsvotum sechs Monate nach der vom Westen beförderten Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien auch eine Retourkutsche darauf. Damals hatte Putin gewarnt, das Kosovo sei ein "fürchterlicher Präzedenzfall", durch den "das ganze System der internationalen Beziehungen ... zerbrochen" werde.
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