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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Online-Durchsuchung

    Rostock (ots) - Chapeau Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil über Online-Durchsuchungen mehr für den Ausbau der Grundrechte in Deutschland getan als die Politik in den vergangenen Jahrzehnten. Die Richter haben nicht nur dem Einsatz von Bundes-Trojanern, die unbemerkt Computer ausspähen können, hohe Hürden in den Weg gestellt, sondern auch ein Grundrecht auf die Unverletzlichkeit des privaten Computers kreiert. Zu einer solch mutigen wie zeitgemäßen Weiterentwicklung unserer Grundrechte war die herrschende Politik nicht bereit. Im Gegenteil. Spätestens seit dem 11. September 2001 ist in Deutschland der Trend zur Einschränkung von Grundrechten unverkennbar.

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