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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (ROSTOCK) zu EU-Reformvertrag

    Rostock (ots) - Die EU ist und bleibt ein wandernder Kompromiss. Dennoch gibt es zu dem Reformwerk keine sinnvolle Alternative. Der Weg des politisch geeinten Europas zu ein wenig mehr Demokratie wird allerdings auch mit diesem Vertrag schwer und langwierig bleiben. Zumindest wird das bisher geltende - und lähmende - Einstimmigkeitsprinzip in vielen Bereichen durch die sogenannte doppelte Mehrheit ersetzt. Aber auch erst in zehn Jahren. Außerdem werden die Rechte des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente im Verhältnis zur mächtigen EU-Kommission gestärkt. Lissabon wurde ganz entscheidend von der deutschen Ratspräsidentschaft geprägt. Noch vor einem Jahr war ein Scheitern der Reformen wahrscheinlich. Mit Zähigkeit und Beharrlichkeit hat Berlin zumindest den Kern der sonderbaren Reform erhalten.

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