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AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu live bei stern TV: "In Deutschland haben wir keine Situation, die den Nazi-Verhältnissen entspricht."

Köln (ots) - Live bei stern TV hat sich AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu zu den Nazi-Vergleichen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geäußert: "Ich bin nicht der Meinung, dass wir in Deutschland eine Situation haben, die den Nazi-Verhältnissen entspricht", sagte Yeneroglu, der für den Wahlkampf seiner Partei im Ausland zuständig ist. Im Gegenzug warf er allerdings auch den deutschen Medien vor, mitverantwortlich zu sein für den Streit zwischen der Türkei und Deutschland, "weil sie die Situation in der Türkei falsch darstellen." Anders als oft geschrieben, "gibt es einen Meinungspluralismus in der Türkei. Davon kann sich jeder, der in die Türkei kommt, persönlich überzeugen", sagte Yeneroglu.

Im stern TV-Studio traf Yeneroglu auf den Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, der im Streit mit der Türkei erneut ein gemeinsames Durchgreifen der EU gefordert hat. "Wir dürfen die kleineren Länder da nicht alleine stehen lassen", sagte der FDP-Politiker. Und: "Wir sollten als Europa gemeinsam handeln und der Türkei sagen: Ihr seid hier als Gäste herzlich willkommen, aber nicht als Wahlkämpfer."

Dass er die Auftritte türkischer Minister ablehne, habe auch den Grund, dass es in der Türkei keine pluralistische Medienlandschaft mehr gebe, so Lambsdorff im Gespräch mit Steffen Hallaschka. "Meinungsfreiheit lebt vom Wettbewerb der Meinungen. Und wenn der nicht da ist, müssen wir sagen, dass hier keine Veranstaltungen stattfinden sollen, bei denen es keinen Widerstand gibt."

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Heike Foerster
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