stern TV - Mittwoch, 02.11.2011, 22:15 Uhr - live bei RTL, Moderation: Steffen Hallaschka
Köln (ots)
Ursula von der Leyen bei stern TV: "Mich ärgert das, wenn die Verwaltung sich Zeit lässt"
Das Bildungspaket hat laut Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) viele Schwierigkeiten zu Beginn gehabt. Viele Antragsteller ärgern sich noch heute über zu viel Bürokratie und lange Wartezeiten. Von der Leyen: "Einige Kommunen machen das ganz schnell, unkompliziert - da ist eine hohe Zufriedenheit, andere brauchen sehr viel mehr Zeit für die Antragsbearbeitung. Mich ärgert das, wenn die Verwaltung sich Zeit lässt, denn wir überweisen immerhin einhundertsiebenundvierzig Millionen Euro nur für die Verwaltungskosten, und ich glaube, dann kann man auch erwarten, dass zügig umgesetzt wird."
Von der Leyen steht immer wieder mit dem Bildungspaket in der Kritik, sie lässt sich aber nicht beirren: "Ich finde, man kann mit der Kritik ganz gut leben, denn wenn man mal genau die Kritik anschaut - alle finden das Bildungspaket gut, keiner sagt - der Sport muss weg oder das Mittagessen raus. Oder die Nachhilfe, das war ein Fehler - das freut mich wirklich, denn da war viel Überzeugungsarbeit zu leisten."
Angesichts vieler bürokratischer Hürden soll das Bildungspaket für bedürftige Kinder nun vereinfacht werden. So können arbeitslose Eltern künftig beim Besuch des Jobcenters einen einzigen Antrag für alle Leistungen wie etwa Zuschüsse zum Schulmittagessen oder für den Mitgliedsbeitrag beim Sportverein stellen. Zudem können Eltern künftig noch im Nachhinein Geld bekommen, wenn etwa ein Schulausflug kurzfristig angesetzt wird, so von der Leyen.
Rund 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern, Geringverdienern und Wohngeldempfängern haben seit Frühjahr Anspruch auf Zuschüsse für warmes Mittagessen, Nachhilfe, Vereinsbeiträge, Musikunterricht, Ausflüge und Fahrtkosten. Noch bis Mitte September waren nur für rund 36 Prozent der berechtigten Kinder Anträge gestellt worden. Zuletzt wurden nach Angaben des Deutschen Städtetags und des Deutschen Landkreistags für 44 Prozent der Berechtigten Leistungen beantragt - eine Million Kinder profitieren also bislang. Nachgefragt werden vor allem Zuschüsse zum Mittagessen, zu Schulausflügen und Klassenfahrten sowie zu Vereinsbeiträgen.
Das Bildungspaket, am 1. April gestartet, war nach langwierigen Verhandlungen von Bund, Ländern und Kommunen geschnürt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Hartz-IV-Reform gefordert hatte.
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