Pressemitteilung
Bonn (ots)
PRESSEMITTEILUNG
Ronald Pofalla (CDU): Wirtschaftsminister Clement ist gescheitert
Berlin/Bonn, 24. Januar 2005 - Der CDU-Wirtschaftsexperte Ronald Pofalla hat gegenüber PHOENIX scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geübt. Diese Bundesregierung und dieser Bundeswirtschaftsminister sind gescheitert. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Und Herr Clement verschiebt seine Prognosen, wann es besser wird, Woche für Woche, Monat für Monat - und die Zahlen werden immer schlechter. Bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht an diesem Donnerstag im Bundestag werde laut Pofalla deutlich, dass die Union Alternativen zur Regierungspolitik bieten könne. Die Bundesregierung hingegen habe bis zum Ende der Legislaturperiode keine Alternativen mehr. Sie ist gar nicht darauf vorbereitet, bis zum Ende der Legislaturperiode weitere notwendige Reformen, die kommen müssten, in Angriff zu nehmen, so der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende.
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