PROGRAMMHINWEIS Montag, 25. August 2003, 11.00 Uhr
Bonn (ots)
Berliner PHOENIX Runde
Reform-Marathon - Geht der Politik die Puste aus?
Voller Tatendrang tritt Bundeskanzler Schröder nach seinem Urlaub vor die Presse und verkündet das "größte Reformpaket in der Geschichte dieses Landes". Mit dem fast 1000-seitigen Kabinettsbeschluss will Schröder bis Januar 2004 den Arbeitsmarkt sowie die Steuer- und Finanzpolitik auf neue Füße stellen: Die Arbeitslosen- und Sozialversicherung sollen zusammengelegt, die Steu- erreform vorgezogen, die Gemeindefinanzen neu geregelt werden.
Wie das alles aber tatsächlich umgesetzt werden soll, bleibt offen. Innerhalb der Regierungsparteien sind die Reformbeschlüsse nicht unumstritten. Und die Opposition hat weitere Reformgipfel wie bei der Gesundheitspolitik abgelehnt. Sie wird auch mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die Zustimmung zu zahlreichen geplanten Änderungen verweigern. Sie droht mit einem heißen Herbst.
Was also kann Kanzler Schröder überhaupt tun, um die "größten Veränderungen in der Sozialgeschichte der Bundesrepublik" doch noch herbeizuführen? Wie viel Spielraum bleibt ihm, um nicht unglaubwürdig zu werden? Und kann sich die Opposition auf Dauer verweigern?
Alexander Kähler diskutiert mit Bascha Mika (taz), Prof. Gesine Schwan (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/O.) und Helmut Markwort (Focus).
ots-Originaltext: Phoenix
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