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Donnerstag, 4. Juli, 21.00 Uhr
Berliner PHOENIX RUNDE
Bilanz - Des Parteispenden-Untersuchungsausschusses

    Bonn (ots) - Es war der größte Politikskandal seit Jahrzehnten und
beschäftigte Medien und Öffentlichkeit über zweieinhalb Jahre: die
Affäre um Helmut Kohl und die anonymen Parteispenden sowie die
CDU-Schwarzgeldkonten in Hessen. Bis heute hat der ehemalige
Bundeskanzler die Namen der vermeintlichen Spender verschwiegen -
seine Partei hat er dadurch in die größte Krise ihrer Geschichte
gebracht. Die innerparteiliche Zerreißprobe kostete prominenten
Politikern wie etwa Manfred Kanther oder Wolfgang Schäuble Einfluss
und Amt. Auf der anderen Seite brachte der folgende
Selbstreinigungsprozess neue Führungspersonen wie Angela Merkel und
Friedrich Merz nach vorn. Aber erst in den vergangenen Monaten ist
die CDU wieder aus dem Schatten ihrer jüngsten Vergangenheit heraus
getreten.
    
    Die übrigen Parteien - zum Teil inzwischen selbst in
Spenden-Skandale verwickelt - haben den
Parteispenden-Untersuchungsausschuss zu einer Abrechnung mit der Ära
und dem "System" Kohl genutzt. In einem Mammutverfahren hat der
Ausschuss 134 Zeugen angehört, Bußgelder verhängt und vor allem die
Machenschaften der Hintermänner in diesem bisher einmaligen Skandal
beleuchtet.
    
    Wie sieht nun die Bilanz der fast zweijährigen Ermittlungen aus?
Hat der Ausschuss tatsächlich die gewünschte Aufklärung des Skandals
gebracht? Oder wurde das parlamentarische Instrument nur für
Wahlkampfzwecke missbraucht? Gaby Dietzen diskutiert mit den
Ausschuss-Mitgliedern Andreas Schmidt, CDU, und Friedhelm Julius
Beucher, SPD, sowie Johannes Leithäuser, FAZ.
    
    
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