PHOENIX

Mittwoch, 26. Juni, 21 Uhr
Berliner PHOENIX Runde
Wahl 2002 - Zuwanderung und Integration

    Bonn (ots) - Bundespräsident Johannes Rau hat das
Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Damit kann das Gesetz in Kraft
treten. Rau rügte jedoch den Abstimmungsstreit im Bundesrat.
Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hatte das "Ja" von
Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) als Zustimmung
des Landes gewertet, obwohl zuvor ein Landesminister dagegen votiert
hatte. Eine Überprüfung des Abstimmungsergebnisses vor dem
Bundesverfassungsgericht hält Rau für wünschenswert.
    
    "Das Thema darf nicht populistischen Rattenfängern überlassen
werden", mit dieser Aussage kündigte CDU-Chefin Angela Merkel auf dem
CDU-Parteitag an, Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen.
    
    Wenn es um den Zuzug und die Integration von Ausländern geht, sind
die Gemüter erhitzt. Auf der einen Seite stehen Ängste vor
Überfremdung und Verlust von Arbeitsplätzen zugunsten von
Zuwanderern. Auf der anderen Seite gibt es Bedarf an Fachkräften in
der Wirtschaft und die Hoffnung, dass Zuwanderer die Sozialkassen
sanieren.
    
    Hinzu kommen die Probleme der Integration: So wurde zuletzt über
eine Ausländerquoten an Schulen diskutiert.
    
    Welche Vorstellung haben die Parteien von der Zuwanderung? Wie
können Ausländer integriert werden?
    
    In der Berliner PHOENIX Runde diskutiert Martin Schulze mit Dieter
Wiefelspütz (SPD), Hans-Peter Uhl (CSU), Max Stadler (FDP), Cem
Özdemir (B'90/Grüne) und Petra Pau (PDS).
    
    
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