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"Ökosteuer auf einen Schlag abschaffen, Steuerreform sofort umsetzen"
Dietrich Austermann, Vorsitzender AG Haushalt CDU/CSU-Bundestagsfraktion im PHOENIX-Interview

Bonn/Berlin (ots) - Dietrich Austermann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte im Fernsehsender PHOENIX, die Ökosteuer auf einen Schlag wieder abzuschaffen und die Investitionen des Bundes zu steigern. Hingegen sei die Steuerreform in der Zielrichtung richtig, sie müsse aber komplett auf 2002 vorgezogen werden. Er kritisierte, dass sie als "Salami-Reform" immer in Scheiben komme. Die Belastungen für die Industrie, die das Investitionsklima behinderten und daher wegfallen sollten, erläuterte Austermann folgendermaßen: "Immer mehr sollen mitbestimmen, immer mehr verzögern, ständig neue bürokratische Regeln, die die Wirtschaft belasten". Jeder Bürger sei Opfer, wenn eine falsche Konsolidierungspolitik gemacht werde. Die Konsolidierungspolitik der Bundesregierung sei falsch und wachstumsbremsend. Deutschland sei daher nach Portugal "Schlusslicht in Europa". Austermann zitierte die Kritik der EU-Kommission, die von Verkrustung und der Notwendigkeit von weiteren Reformen sprach. Hans Georg Wagner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigte die Haushaltspolitik der Bundesregierung und erklärte: "Wir haben die Probleme im Griff", bis jetzt habe die Regierung alle Haushaltsdaten eingehalten und sei "Garant für eine solide Haushaltspolitik." Wagner zeigte sich aber zuversichtlich und führte aus, er sehe Licht am Ende des Tunnels. Die rot-grüne Bundesregierung habe erst seit 1998 mit der strikten Konsolidierung des Haushalts beginnen können: "Wir haben die Schulden übernommen." Wagner erklärte, im aktuellen Haushalt seien noch in diesem Jahr und auch im Haushalt für 2002 Investitionen vorgesehen, die höher sein werden als im Jahr 1998. Er gab zu, dass vor allem die Bauwirtschaft ein problematischer Wirtschaftszweig sei: "Das wird besser, wenn in diesem Herbst die Aufträge in Höhe von zwei Milliarden der Deutschen Bahn erfolgt sind." ots Originaltext: Phoenix Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen: PHOENIX Kommunikation, Regina Breetzke, Telefon 0228/9584 -193, Fax -198 Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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