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"Ökosteuer auf einen Schlag abschaffen, Steuerreform sofort umsetzen"
Dietrich Austermann, Vorsitzender AG Haushalt CDU/CSU-Bundestagsfraktion im PHOENIX-Interview

    Bonn/Berlin (ots) - Dietrich Austermann, Vorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte
im Fernsehsender PHOENIX, die Ökosteuer auf einen Schlag wieder
abzuschaffen und die Investitionen des Bundes zu steigern.  Hingegen
sei die Steuerreform in der Zielrichtung richtig, sie müsse aber
komplett auf 2002 vorgezogen werden. Er kritisierte, dass sie als
"Salami-Reform" immer in Scheiben komme. Die Belastungen für die
Industrie, die das Investitionsklima behinderten und daher wegfallen
sollten, erläuterte Austermann folgendermaßen: "Immer mehr sollen
mitbestimmen, immer mehr verzögern, ständig neue bürokratische
Regeln, die die Wirtschaft belasten". Jeder Bürger sei Opfer, wenn
eine falsche Konsolidierungspolitik gemacht werde. Die
Konsolidierungspolitik der Bundesregierung sei falsch und
wachstumsbremsend. Deutschland sei daher nach Portugal "Schlusslicht
in Europa". Austermann zitierte die Kritik der  EU-Kommission, die
von Verkrustung und der  Notwendigkeit von weiteren Reformen sprach.
    
    Hans Georg Wagner,  Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Haushalt
der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigte die Haushaltspolitik der
Bundesregierung und erklärte: "Wir haben die Probleme im Griff", bis
jetzt habe die Regierung alle Haushaltsdaten eingehalten und sei
"Garant für eine solide Haushaltspolitik." Wagner zeigte sich aber
zuversichtlich und führte aus, er sehe Licht am Ende des Tunnels. Die
rot-grüne Bundesregierung habe erst seit 1998 mit der strikten
Konsolidierung des Haushalts beginnen können: "Wir haben die Schulden
übernommen." Wagner erklärte, im aktuellen Haushalt seien noch in
diesem Jahr und auch im Haushalt für 2002 Investitionen vorgesehen,
die höher sein werden als im Jahr 1998.  Er gab zu, dass  vor allem
die Bauwirtschaft ein problematischer Wirtschaftszweig sei: "Das wird
besser, wenn in diesem Herbst die Aufträge in Höhe von  zwei
Milliarden  der Deutschen Bahn erfolgt sind."
    
    
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