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PHOENIX-Pressemitteilung: Lindner (FDP): Zuwanderung "dringend notwendig"
Scholz (SPD) fordert Grundgesetzänderung für mehr direkte Demokratie

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Oktober 2010 - FDP-Generalsekretär Christian Lindner spricht sich für eine weitere Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland aus. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Lindner, gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften sei für Deutschland "demographisch dringend notwendig". "Schon heute spüren wir, dass im Aufschwung bestimmte Stellen nicht besetzt werden können, weil Fachkräfte fehlen. Das Problem wird sich auf Sicht der nächsten Jahre weiter verschärfen", so Lindner weiter. Lindner sprach sich zudem mit Blick auf Stuttgart 21 und andere umstrittene Projekte für mehr direkte Demokratie aus. "In Deutschland können wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr Verantwortung für die Demokratie geben, und das ist ein gutes Zeichen", so Lindner. Die Einbindung der Bürger müsse aber am Beginn und nicht erst am Ende eines Verfahrens geschehen. Die Volksabstimmung über die Schulreform in Hamburg sei ein positives Beispiel für solche Bürgerentscheide, so der FDP-Generalsekretär.

Auch Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender, forderte in der PHOENIX-Sendung mehr direkte Demokratie. "Das sollten wir jetzt schaffen, denn das ist die Lehre aus den aktuell diskutierten Beispielen, dass es ohne das nicht mehr geht", so Scholz. Hierfür müsse auch das Grundgesetz geändert werden. "Es ist nicht richtig, Politik zu machen, die man nicht in der Mehrheit der Bevölkerung vermitteln kann. Das müssen alle akzeptieren."

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