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PHOENIX-Pressemitteilung: Nouripour (Grüne): Ausschluss der Öffentlichkeit im Kundus-Untersuchungsausschuss wäre eine "Lex Merkel"

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Juni 2010 - Der Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im Kundus-Untersuchungsausschuss, Omid Nouripour, hat scharf die Koalitionsfraktionen kritisiert, die die Öffentlichkeit künftig von der parlamentarischen Untersuchung weitgehend ausschließen wollen. CDU/CSU und FDP formulierten zwar immer wieder den Anspruch auf Transparenz und Öffentlichkeit. "Das wollen sie heute untergraben", sagte Nouripour im PHOENIX-Interview. Die Öffentlichkeit solle ausgeschlossen werden, egal worum es gehe und egal wer komme. "Das mutet so an, als würde es eigentlich darum gehen, die Aufmerksamkeit von einer Vorladung der Bundeskanzlerin abzulenken. Es ist eigentlich eine Lex Merkel."

Es gebe eine politische Vereinbarung, von Mal zu Mal zu bestimmen, ob die Öffentlichkeit zugelassen wird oder nicht. "Es wäre eindeutig, dass die Bundeskanzlerin im öffentlichen Teil kommen muss, weil sie eine absolut hochrangige öffentliche und politische Verantwortungsträgerin ist", so Nouripour gegenüber PHOENIX.

Zur Frage einer möglichen Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und seinen früheren Beratern Wolfgang Schneiderhan und Peter Wichert sagte er, dass die Opposition im Falle einer negativen Entscheidung überlege, "ob wir nicht vor Gericht ziehen".

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