PHOENIX Pressemitteilung Prof. von Arnim: Großspenden sind problematisch, das Geld der Parteien hat sich vervierfacht
Bonn (ots)
Prof. von Arnim: Großspenden sind problematisch, Geld der Parteien hat sich vervierzigfacht
Bonn/ Berlin, 5. März 2010: Der Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Hans Hermann von Arnim kritisierte in der PHOENIX-Runde die gegenwärtige Parteienfinanzierung. "Als man die Staatsfinanzierung eingeführt hat, wollte man Großspenden vermeiden.
Heute hat man beide Probleme." Er fordert einen Verzicht auf Großspenden und begründet das folgendermaßen: "In der Demokratie soll idealiter jeder die gleiche Stimme und den gleichen Einfluss haben. Daher sollte man an die Großspenden rangehen. Es ist problematisch, wenn sich das große Geld Einfluss kaufen kann." Nicht der Staat beschließt, wie viel Geld Parteien bekommen. In Wahrheit sind es die Parteien selbst. Denn wer sitzt denn im Parlament und beschließt, wie viel Geld sie selbst bekommen? Es ist also ein "In-sich-Geschäft", und wer selbst über seine Finanzierungen entscheiden kann, der ist versucht, möglichst viel zu bewilligen.
Von Arnim beschrieb die Dimension des Finanzvolumens der Parteien in Deutschland folgendermaßen: "Die engere Parteienfinanzierung ist das eine, das sind nur 133 Millionen im Jahr, an alle Parteien zusammen". Darüber hinaus müsse man laut von Arnim die Finanzierung der Parlamentsfraktionen in Bund und den Ländern, die Parteistiftungen, Gehälter für Abgeordnetenmitarbeiter sowie die steuerlich begünstigten Mitgliedsbeiträge, Spenden und Beiträge an Parteien summieren. "Alles zusammen sind da nicht 133 Millionen, wie die Staatsfinanzierung ist, sondern 1000 Millionen , also eine Milliarde. Diese Zahlungen an Fraktionen und Stiftungen haben sich in den letzten Jahren vervierzigfacht. Das Sozialprodukt ist sehr viel weniger gestiegen", so von Arnim.
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