UNTER DEN LINDEN "Wechsel auf die Zukunft - Kein Geld für Wohltaten?" Gäste: Dietmar Bartsch und Steffen Kampeter
PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS für Montag, 18. Januar 2010, 22.15 Uhr
Bonn (ots)
Christoph Minhoff diskutiert mit
Steffen Kampeter, MdB CDU, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesfinanzministerium
und
Dietmar Bartsch, MdB, Bundesgeschäftsführer DIE LINKE
Ab Dienstag ist Haushaltswoche im Bundestag, der obligatorische Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition und Schauplatz für die Profilierung der jeweiligen Seite. Dabei scheinen die Fronten vorab geklärt: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition und insbesondere die FDP hat massive Steuersenkungen versprochen - und die Opposition aus SPD, Linkspartei und Grünen fordert eisernes Sparen und mehr soziale Gerechtigkeit. Dem allem steht aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, der schon vorab den allzu Ausgabewütigen in seinen Reihen eine Abfuhr erteilt hat: Sämtliche Steuersenkungen und Entlastungen stünden unter Finanzierungsvorbehalt - was in Zeiten einer Rekord-Nettoneuverschuldung eigentlich nur einen Verzicht auf Steuersenkungen bedeuten kann. Die Verhandlungen und Debatten versprechen also lebhaft und vor allem spannend zu werden: Wer wird sich am Ende durchsetzen?
Wiederholung: 0.00 Uhr und Dienstag, 9.15 Uhr.
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