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PRESSEMITTEILUNG Ströbele: Bundesregierung verschweigt Details zu Banken-Hilfen

    Bonn (ots) - Bonn/ Berlin - 19. Dezember 2008 Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Finanzhilfe für Banken vorgeworfen, das Haushaltsrecht der Abgeordneten zu beschneiden. "Ich habe jetzt eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wo ich mal nachgefragt habe: Sie haben ja jetzt sicher schon Milliardengarantien ausgereicht an irgendwelche Banken", sagte Ströbele in der Fernsehsendung "PHOENIX Runde": "Sagen Sie mir doch mal, zu welchen Bedingungen haben Sie die ausgereicht? Ich will mein Haushaltsrecht wahrnehmen, als Bundestagsabgeordneter. Da hat mir die Bundesregierung geantwortet: Darauf bekommen Sie von uns keine Antwort. Ich kann nur sagen: Soll ich dann nach Hause gehen, oder wie?"

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