19.12.2008 – 11:55

PRESSEMITTEILUNG Ströbele: Bundesregierung verschweigt Details zu Banken-Hilfen

Bonn (ots)

Bonn/ Berlin - 19. Dezember 2008
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der 
Bundesregierung im Zusammenhang mit der Finanzhilfe für Banken 
vorgeworfen, das Haushaltsrecht der Abgeordneten zu beschneiden. "Ich
habe jetzt eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wo ich mal 
nachgefragt habe: Sie haben ja jetzt sicher schon Milliardengarantien
ausgereicht an irgendwelche Banken", sagte Ströbele in der 
Fernsehsendung "PHOENIX Runde": "Sagen Sie mir doch mal, zu welchen 
Bedingungen haben Sie die ausgereicht? Ich will mein Haushaltsrecht 
wahrnehmen, als Bundestagsabgeordneter. Da hat mir die 
Bundesregierung geantwortet: Darauf bekommen Sie von uns keine 
Antwort. Ich kann nur sagen: Soll ich dann nach Hause gehen, oder 
wie?"

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