PRESSEMITTEILUNG - Bütikofer warnt vor breiter Anwendung des Kriegsrechts im Innern
Bonn (ots)
Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer, hat in der Berliner Phoenix Runde vor einer "Anwendung des Kriegsrechts im Innern" gewarnt. Die CDU versuche, die Diskussion über mögliche Terroranschläge mit Flugzeugen für eine viel weiter gehende Einschränkung der Freiheitsrechte zu nutzen, sagte Bütikofer in der Sendung: "Dieser enge Fall wird nur exemplarisch diskutiert. Was der Minister eigentlich bezweckt, ist neue Regeln zu schaffen, die viel breiter wirken. Die im Grunde dafür sorgen, dass wenn es die Exekutive für richtig hält, der Rechtsstaat ersetzt wird durch den Kriegszustand im Innern. Das ist ein fundamentaler Angriff auf die Verfassung."
"Prinzipiell versucht die Union ein breites Spektrum abzudecken", räumte Jürgen Herrmann, Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein. Es gebe schließlich auch Bedrohungen zu Lande und zu Wasser, derzeit werde aber nur über den speziellen Fall der Angriffe mit entführten Passagierflugzeugen diskutiert: "Es ist nicht richtig, dass man das so eng fasst. Die Diskussion muss nachher schon weiter gehen."
Bütikofer warf der Union vor, damit ihr konservatives Klientel "aufzufangen und zu befriedigen, dass man in dieser Frage den kalten Hund gibt". Die Verfassungs- und Grundrechtsgarantieren drohten zu Gunsten von "Nützlichkeitserwägungen militärischer Strategien" ersetzt zu werden. Thomas Wassmann vom Verband der Jetpiloten beklagte, dass sich die Flugzeug-Besatzungen der Bundeswehr als "Spielball der Politik" fühlten. Sein verband rufe nach wie vor dazu auf, einen eventuellen Abschussbefehl nicht zu befolgen, weil er gegen die Verfassung verstoße.
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