PRESSEMITTEILUNG - Polenz: Taliban werden Abstimmungsverhalten der Grünen als Ermutigung wahrnehmen
Bonn (ots)
Berlin/Bonn, 20. September 2007 - Vor der heutigen Debatte zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr im Bundestag, äußerten sich Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, und Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, im PHOENIX-Interview. Polenz: "Ich bedauere immer ein bisschen, dass wir über Afghanistan immer nur anhand der Militär-Verlängerungsmandate sprechen, und die Probleme des zivilen Aufbaus zu kurz kommen. (...) Wir müssen dort noch mehr tun." Ferner sagte Polenz: "Die Taliban verfolgen unsere Debatte hier in Deutschland und sie werden das Signal der Grünen als Ermutigung wahrnehmen, sie könnten uns schon noch weichklopfen. Das darf nicht passieren." Nachtwei erklärte, dass der ISAF-Einsatz für sich genommen unstrittig sei und die Zustimmung der Grünen habe, jedoch sei im Hinblick auf den Tornado-Einsatz der Luftwaffe eine Verwendung von Informationen für die US-Operation "Enduring Freedom" nicht ausgeschlossen: "... genauere Anfragen dazu sind bisher nie geklärt worden. (...) OEF und ISAF operieren da sehr dicht zusammen. Wie man das noch restriktiv handhaben will, (...) ist mir völlig schleierhaft. Aber da mauert die Bundesregierung zur Zeit." In Hinblick auf das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im Bundestag sagte Nachtwei: "Wie sollen wir als Oppositionspartei unsere Kritik und unseren Druck artikulieren als durch eine abweichende Meinung. Es kann ja hier keinen Zustimmungszwang geben. Dann könnten wir uns ja jede Diskussion sparen."
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