3sat: Recht brisant
Donnerstag, 4. Oktober 2001, 22.25 Uhr
Mainz (ots)
Nach den US-Attentaten - Kampf dem Terror: Deutscher Herbst 1977 - auf der Suche nach einer Hand voll Terroristen geraten drei Millionen Bundesbürger in die Rasterfahndung - auch eine Gefährdung von Freiheitsrechten. 25 Jahre danach wird der Westen von einer noch viel perfideren Gefahr überschattet: fundamentalistische Selbstmordattentäter.
Hat die Politik aus den Erfahrungen der 70er Jahre gelernt? Hektisch werden jetzt neue Gesetze geschmiedet, um der Gefahr Herr zu werden: weniger Datenschutz, weniger Freiheiten für die religiösen Vereine, mehr Überwachung. Sind das die richtigen Mittel, um potentielle Attentäter aufzuspüren oder ist das nur symbolische Politik zur Beruhigung der Bürger?
Kampfhunde - verwirrende Rechtslage in den Ländern: Schreckliche Bilder von einer Kampfhunde-Attacke in Hamburg liefen im Sommer 2000 über alle Bildschirme. Ein kleiner Junge war ums Leben gekommen. Unter starkem öffentlichem Druck erließen die meisten Bundesländer harte Vorschriften gegen Halter von Kampfhunden.
Doch in vielen Fällen schwächten Gerichte die neuen Regeln wieder ab. So entstand eine verwirrende Rechtslage. Woran sollen sich Hundehalter jetzt orientieren? Müssen sich gerade Eltern von kleinen Kindern weiterhin Sorgen machen wegen der Angriffe von aggressiven Hunden? Welche Gründe nennen die Gerichte für ihre Urteile zum Thema Kampfhund?
Es moderiert Bernhard Töpper.
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