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Greenpeace begrüßt Verbraucher-Informationsgesetz von Künast / Fehlende Auskunftspflicht der Firmen noch unbefriedigend

    Hamburg (ots) - Greenpeace begrüßt den Entwurf des
Verbraucher-Informationsgesetzes von Verbraucherministerin Renate
Künast. Das geplante Gesetz soll dem Verbraucher endlich wesentliche
Informationen zugänglich machen, die ihm bisher vorenthalten werden:
Die Behörden sind dann verpflichtet, die Ergebnisse ihrer
Untersuchungen von Lebensmitteln, Waren und Dienstleistungen,
einschließlich der Namen bedenklicher Produkte und Hersteller, zu
veröffentlichen. Unbefriedigend ist, dass die ebenfalls geplante
Auskunftspflicht der Firmen auf Druck von Industrie und
Wirtschaftsministerium fallen gelassen wurde. Trotz dieses Mankos
sollte das Kabinett den Gesetzentwurf jetzt zügig dem Bundestag zur
Entscheidung vorlegen.
    
    "Wenn das Künast-Gesetz so durchkommt, können die Behörden endlich
Klartext reden und Produktnamen und Hersteller von untersuchten
Lebensmitteln bekannt geben", betont Greenpeace-Sprecher Heinz Laing.
"Nach den Skandalen um BSE, Gentechnik in Lebensmitteln und
gepanschten Kochschinken darf man den Bürgern nicht weiter
verheimlichen, was sie auf dem Teller haben."
    
    Der Künast-Entwurf nimmt die zentrale Forderung von Greenpeace
auf, die Öffentlichkeit bei allen behördlich bekannten Verstößen
gegen das Lebensmittelrecht umgehend zu informieren. Damit dies
einfach und kostengünstig möglich ist, sollen Produktnamen und
Hersteller auffälliger Lebensmittel in einer ständig aktualisierten
Internet-Datenbank abrufbar sein. Greenpeace hatte im August letzten
Jahres einen eigenen Entwurf eines Verbraucher-Informationsgesetzes
vorgelegt.
    
    "Jetzt muss das Gesetz so schnell wie möglich in den Bundestag.
Nur so kann es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden,
ohne Gefahr zu laufen, in der Hitze des Wahlkampfes zu verkommen",
sagt Laing.
    
    Das Gesetz sollte jedoch sobald wie möglich durch eine
Auskunftspflicht für die Firmen ergänzt werden. "Skandale, die die
Behörden nicht mitbekommen, würden die Verbraucher nach dem
bisherigen Gesetzentwurf auch nie erfahren. Vor allem die
Lebensmittelindustrie muss zu mehr Transparenz verpflichtet werden
und endlich aufhören, das Gesetz zu torpedieren", sagt Laing.
    
    Die Lebensmittel-Behörden der Länder untersuchen jährlich
zigtausende Lebensmittel auf gefährliche Rückstände, falsche
Deklaration oder unerlaubte Beimischungen. Doch nur bei einer
unmittelbaren Gesundheitsgefährdung veröffentlichen die Ämter Firmen-
und Produktnamen. Alle anderen Befunde bleiben nach jetzigem Stand
anonym, die Firmen- und Markennamen unter Verschluss.
    
    
    
ots Originaltext: Greenpeace e.V.
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