Greenpeace e.V.

Bundesrat lehnt Patente auf Gene ab

    Hamburg/Berlin (ots) - Greenpeace begrüßt die kritische
Stellungnahme des Bundesrates zur umstrittenen Patentrichtlinie der
EU. Die Länderkammer hat heute die Bundesregierung aufgefordert, sich
in Brüssel für eine Änderung der Richtlinie einzusetzen, um die
Patentierung von Genen einzuschränken. In ihrer jetzigen Form erlaubt
die Richtlinie, die so in Deutschland umgesetzt werden soll, auch die
Patentierung von Genen und Lebewesen.
    
    "Die heutige Empfehlung des Bundesrats ist ein Lichtblick in dem
absurden Streit über die Patentierung von Leben", sagt Dr. Christoph
Then, Patent-Experte bei Greenpeace. "Die gegenwärtigen Auswüchse des
Patentrechts müssen verhindert werden. Auch aus ethischen Gründen
muss klar gestellt werden, dass Lebewesen und ihre Gene nicht mit
industriellen Erfindungen gleichgesetzt werden dürfen." Greenpeace
fordert ein umfassendes Verbot der Patentierung von Genen, Pflanzen,
Tieren und Teilen des menschlichen Körpers.
    
    Dem Bundesrat zufolge soll eine verbesserte Patent-Richtlinie die
ethischen Grenzen der Patentierung genauer beschreiben. Sie müsse die
Reichweite der Patentierung von Genen auf einzelne Funktionen
beschränken. Der Bundesrat stellt außerdem die Patentierbarkeit von
Pflanzen und Tieren grundsätzlich in Frage. Auch seien Maßnahmen
nötig, um die Rechte der Entwicklungsländer zu schützen. Diese
könnten nicht mehr über die genetischen Ressourcen ihrer Länder
verfügen, wenn Konzerne sich umfassende Patente auf Pflanzen
sicherten.
    
    Das Votum des Bundesrates ist wichtig für die nachfolgende
Beratung der Patent-Richtlinie im Bundestag. Es ist durchaus möglich,
dass die Abgeordneten die geplante Umsetzung in ein entsprechendes
deutsches Gesetz erst einmal stoppen werden. Seit Wochen wird mit
Spannung auch die Stellungnahme der Enquete-Kommission des
Bundestages "Recht und Ethik der modernen Medizin" erwartet.
Möglicherweise wird am kommenden Montag ein erster Beschluss
präsentiert.
    
    Die rot-grüne Koalition hatte am 18. Oktober zwar ebenfalls
beschlossen, auf europäischer Ebene eine Neuverhandlung der heftig
umstrittenen Patent-Richtlinie zu erreichen. Doch zugleich hat sie
aus formalen Gründen entschieden, die Richtlinie in nationales Recht
umsetzen. "Justizministerin Däubler-Gmelin hätte sich die Abfuhr
ihrer Gesetzesvorlage sparen können. Sie wollte von Anfang an die
berechtigte Kritik an der ungenügenden EU-Patent-Richtlinie nicht
aufnehmen und etwas durchboxen, das ethisch nicht haltbar ist. Sie
hätte die Richtlinie zurückweisen und in Brüssel neu verhandeln
müssen", erklärt Then.
    
    Der Bundestag wird sich wohl erst nächstes Jahr mit dem strittigen
Gesetz befassen, in dem erstmals ausdrücklich Patente auf Pflanzen
und Tiere, menschliche Gene und Teile des menschlichen Körpers für
zulässig erklärt werden sollen.
    
ots Originaltext: Greenpeace e.V.
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