Mittelbayerische Zeitung: Farbe bekennen
Kommentar zum Koalitionsvertrag/SPD-Mitgliederentscheid
Regensburg (ots)
Genau 463 723 registrierte Genossinnen und Genossen entscheiden in diesen Tagen darüber, ob Deutschland eine neue Regierung aus Union und SPD bekommen wird oder nicht. Abzüglich der Fake-Mitglieder natürlich, die etwa die Bild-Zeitung mit "GroKo-Hündin Lina" ins Rennen schickte. Damit, absurden Klamauk beiseite, geht es um eine Entscheidung von enormen Gewicht. Wobei man trefflich darüber streiten kann, ob den Mitgliedern einer Partei überhaupt eine solch weitreichende Abstimmung zusteht oder nicht. Schließlich hat bereits die Gesamtheit der Wähler und Wählerinnen - zumindest eine große Mehrheit von ihnen - am 24. September über die Besetzung des Parlaments entschieden. Sei es, wie es sei. Jetzt helfen keine demokratie-theoretischen Exkurse weiter, sondern es zählen harte Argumente und klare Fakten. Wenn den Mitgliedern der ältesten Partei Deutschlands schon eine solche Entscheidungsbefugnis zufällt, dann sollten sie damit auch verantwortungsbewusst umgehen. Das 177-Seiten-Opus des Koalitionsvertrages wurde an jedes Mitglied zugesandt. Ob nun jede und jeder das gesamte Papier von vorne bis hinten durchliest, ist freilich eine andere Frage. Ein Gebot von Demokratie und Fairness wäre es allerdings, wenn jeder/jede Stimmberechtigte den Regierungsvertrag möglichst vorurteilsfrei für sich persönlich bewertete. Es gibt gewiss eine Reihe von Punkten darin, die die SPD für sich reklamieren kann. Dass der - inzwischen abgehalfterte - Verhandlungsführer Martin Schulz das wichtige Finanzministerium heraus holen konnte, hätten vorher wohl nicht einmal die größten Optimisten in der SPD gedacht. Es gilt nun, Farbe zu bekennen.
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