Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Koalition
Regensburg (ots)
Manchmal braucht es nur ein wenig Abstand, um die Dinge besser zu verstehen. Hoffentlich haben die Weihnachtsfeiertage den Koalitionären in spe`, also den beiden Unionsparteien und der Sozialdemokratie, nicht nur den notwendigen Abstand zur ungeklärten Regierungsfrage gegeben, sondern auch Besinnung und Mut vermittelt. Beides werden sie im kommenden Jahr dringend brauchen. Denn die politische Hängepartie, die Deutschland nun bereits seit über einem Vierteljahr in Atem hält, aber auch gehörig nervt, muss beendet werden. Dass das Land, in dem politische Stabilität beinahe schon Verfassungsrang genießt, zum Jahreswechsel nur über eine geschäftsführende, also eine Art Verwaltungs-Regierung verfügt, ist ungewohnt in der Bundesrepublik. Selbst bei der ersten gesamtdeutschen Wahl im Dezember 1990 war wegen der klaren Mehrheit für die Fortsetzung von Helmut Kohls christlich-liberaler Regierung an Weihnachten eigentlich schon alles klar. Bereits im Januar stand seinerzeit die neue Regierung fest. Und die SPD ging mit - heute illusorischen - 33,5 Prozent unter einem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine wiederum in die Opposition. Die christlichen Feiertage zum Jahresausklang waren bislang immer so etwas wie Zielmarken der Politik. Bis dahin musste klar sein, wohin die Reise geht. Das ist dieses Mal freilich anders. Bisherige Szenarien für die Koalitionsbildung im Bund taugen deshalb nicht. Das komplizierte Wahlergebnis, dass der Souverän am 24. September dem Land bescherte, verlangen kühlen Kopf und Entschlossenheit. Das eigentlich naheliegende Polit-Experiment Jamaika scheiterte jedoch bereits, bevor es richtig ernst betrieben wurde. FDP-Chef und -Alleindarsteller Christian Lindner hat seiner Partei den Ausstieg aus einer durchaus möglichen schwarz-gelb-grünen Regierung verordnet. Lieber nicht regieren, als falsch regieren, hatte er Werbetext-mäßig zum Abbruch der Sondierungen erklärt. Allerdings folgte bei den Liberalen bald Katerstimmung und Wähler sowie die Wirtschaft wenden sich zunehmend ab von den Regierungs-Verweigerern. Bei den Sozialdemokraten kommt die Möglichkeit, nun erneut mit der Union regieren zu können, allerdings wie ein vergiftetes Geschenk an. Eigentlich hatten sich die Schulz, Nahles und Co. bereits in der Opposition eingerichtet. Sie wollten sich dort erneuern, ungestört von den Zwängen einer Regierung. Doch Politik ist kein Wunschkonzert, sondern hat vor allem mit Verantwortung für das Land und seine Menschen zu tun. Wenn Deutschland in überschaubarer Zeit wieder eine handlungsfähige Regierung bekommen soll, dann führt an einer erneuten Groß-Koalition kein Weg vorbei. Verdammt schwer ist dieses Zurück-in-die-Zukunft vor allem für die SPD und ihren angekratzten Parteichef Martin Schulz. Eine 180-Grad-Wende hin zur erneuten Regierungsbeteiligung unter der ungeliebten Kanzlerin Angela Merkel könnte der Mann aus Würselen nur glaubhaft vertreten, wenn seine Partei in den Verhandlungen mit der Union wichtige sozialdemokratische Vorhaben durchsetzt. Kein Wunder also, dass die Genossen gleich einen Elf-Punkte-Wunsch-Katalog auf den Sondierungstisch packen - von der Bürgerversicherung im Gesundheitssystem bis zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung. Allerdings sind knallharte Koalitionsverhandlungen alles andere als das Überreichen von Wunschzetteln in der Hoffnung, die Gegenseite werde alles abnicken. So funktioniert Politik nicht. Erst recht nicht, wenn man mit 20,5 Prozent Wählerstimmen recht schwach auf der Brust ist wie die SPD. Sollte man sich im Januar wirklich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verständigen können, was noch keineswegs sicher ist, dann darf die neue GroKo kein Weiter so, kein Abklatsch der amtierenden Merkel-Gabriel-Regierung sein. Sondern es geht vielmehr darum, auf die großen Herausforderungen der Zukunft, auf Digitalisierung und Bildung, auf die Veränderungen in der Arbeitswelt, auf das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft, auf die Kluft zwischen Stadt und Land, auf die Verwerfungen in der Welt vernünftige Lösungen zu finden. Das ist ein Riesenpacken an Arbeit. Sie muss endlich verantwortungsbewusst angepackt werden.
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