Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leisetreterin Merkel
Die Kanzlerin hat kein Konzept gegen die Willkür Ankaras. Für die Zurückhaltung gibt es einen Grund. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bricht heute zumindest seinen Urlaub ab, um in Berlin über das weitere Vorgehen im Fall der Türkei zu beraten. Markige Worte des deutschen Chefdiplomaten in Richtung Ankara sind zu erwarten. So wie der türkische Botschafter immer wieder ins Auswärtige Amt zitiert wird, um ihm die deutsche Haltung und den Protest auszudrücken. Man sollte dem Herrn Botschafter gleich ein Büro zur Verfügung stellen. Er wird sicher noch oft ins deutsche Ministerium zitiert werden. Die Kanzlerin, die noch vor zwei Wochen mit Erdogan in Hamburg beim G20-Treffen gesprochen hat, drückt nun ihre "allergrößte Sorge" über die "ernste und traurige Situation" in der Türkei aus. So viel diplomatische Leisetreterei ist peinlich angesichts des dramatischen Abbaus der Demokratie, angesichts massenhafter Menschenrechtsverletzungen, willkürlicher Verhaftungen und einer politisch instrumentalisierten Justiz in der Türkei. Dass Berlin, Brüssel und nun auch Washington nur mit dem diplomatischen Zeigefinger drohen, wird Erdogan nicht beeindrucken. Der Möchtgern-Sultan versteht offenbar nur noch die Sprache von Taten. Es ist höchste Zeit, die EU-Beitrittsverhandlungen, die längst zur Farce geworden sind. Auch wenn es im Kanzleramt heftig bestritten wird, Angela Merkel hat kein Konzept, wie mit dem rasenden Demokratieabbau und der brutalen Willkür Ankaras umzugehen ist. Freilich hat die Zurückhaltung Berlins, mit der auf die gnadenlose Verfolgung und das Mundtotmachen jeglicher Opposition in der Türkei reagiert wird, einen triftigen Grund: Die Bundeskanzlerin und ihre Regierung haben sich mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen auf Gedeih und Verderb Erdogan ausgeliefert. Rund drei Milliarden Euro werden an Ankara für Flüchtlingsprojekte in der Türkei aus Brüssel überwiesen, damit die vor dem Krieg in Syrien und im Irak geflohenen Menschen sich nicht nach Europa aufmachen. Dabei trägt die Türkei zweifellos eine Last, die viele europäische Staaten nicht zu tragen bereit sind. Das sollte nicht vergessen werden. Doch wenn Ankara das Abkommen mit der EU aufkündigen würde, gäbe es bald wieder Zustände wie Ende 2015, Anfang 2016, Flüchtlingsströme, die sich auch nicht mit ungarischem Stacheldraht aufhalten ließen. Dass das Reizthema Flüchtlinge, das in Deutschland die AfD groß machte, weit nach hinten gerückt ist im deutschen Wahlkampf, kommt sowohl Merkel als auch ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz zupass. Die brisante Verquickung von Außen- und Innenpolitik wird in dieser Frage deutlich. Jede außenpolitische Entscheidung, etwa mehr Druck auf Erdogan und vielleicht wirkliche Sanktionen gegen die Türkei, treffen auf einen innenpolitischen Resonanzraum. Umgekehrt haben innenpolitische Forderungen, wie Horst Seehofers nun nicht mehr ganz so vehement propagierte "Obergrenze", auch außenpolitische Konsequenzen. Stillschweigend geht der CSU-Chef davon aus, dass Erdogan weiterhin das Abkommen einhält und Flüchtlinge nicht massenhaft gehen lässt. Man mag es fast schon für Verfolgungswahn halten, dass Erdogan hinter jedem Stein einen Oppositionellen, einen Anhänger der Gülen-Bewegung, einen Kritiker seiner Politik zu erkennen glaubt, gegen den hart vorgegangen werden müsse. Er hat den gewaltsamen und blutigen Militärputsch vor einem Jahr als eine "Gunst Allahs", als Vorwand für die gnadenlose Verfolgung Andersdenkender genutzt. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass der Präsident nun ernsthaft glaubt, er könne mit inhaftierten deutschen Staatsbürgern Druck auf die Auslieferung von Türken machen, die in Deutschland um Asyl gebeten haben.

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