Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Mieten

Regensburg (ots) - Man kann mit einer Wohnung einen Menschen erschlagen wie mit einer Axt. So schrieb vor gut einhundert Jahren der Berliner Millieu-Maler Heinrich Zille. Heute sind die dunklen Mietskasernen, die Armenviertel jener Zeit und auch die schlimme Wohnungsnot der Nachkriegsjahre zum Glück Geschichte. Doch bezahlbare Wohnungen sind auch heutzutage, vor allem in Großstädten, nur schwer oder gar nicht zu bekommen. In ländlichen Gebieten sieht es dagegen zum Teil anders aus. Häuser sind kaum zu vermieten oder zu verkaufen. Der Run in die Städte führt bereits zu Leerständen in manchem Dorf und kleineren Städten. Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist geteilt. Deshalb sollte auch die Wohnungspolitik differenziert, also auf die regionalen Besonderheiten zielend, ausgestaltet werden. Ein für alle und alles passendes Rezept gibt es nicht. In den vergangenen Jahren hat sich vor allem das Miet-Problem dramatisch verschärft, dass man lange für überwunden hielt. Junge Familien, Studenten, Menschen mit nur geringem Einkommen oder Mini-Renten, Hartz-IV-Bezieher, Ausländer und Flüchtlinge suchen von München, Stuttgart, Frankfurt/Main bis Regensburg oft händeringend eine vernünftige, erschwingliche Wohnung. Oder sie haben Sorge, dass sie die angestammte Bleibe bald nicht mehr bezahlen können, weil die Miete angehoben wird. Doch obwohl die Lage auf dem Wohnungsmarkt in vielen Städten und Regionen dramatisch ist, spielt das Problem im Wahlkampf nur eine Nebenrolle. Zu Unrecht. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Die Wohnung ist gewissermaßen ein Stück jedes Menschen. Fühlt er oder sie sich in den eigenen vier Wänden wohl, stimmt das Umfeld, die Infrastruktur, sind die Nachbarn in Ordnung, dann ist die Wohnung ein Quell der Erholung. Stimmt es nicht, ist die Wohnung zu klein, zu teuer, zu laut, zu weit vom Arbeitsort entfernt, dann nervt das gewaltig. Beim Blick auf die Vorhaben und Versprechungen der Parteien zum Bauen, Wohnen und Mieten fällt auf, dass sich alle einig sind: Wir haben zu wenige, vor allem bezahlbare, Wohnungen. Deutschlandweit fehlen rund eine Million Wohnungen. Die jetzige Großkoalition aus CDU/CSU und SPD kann sich höchstens rühmen, dass sie das Problem angepackt und erste Weichen anders gestellt hat. Gelöst ist das vielschichtige Problem damit noch nicht. Einig ist man sich quer durch die Bundestags-Parteien, dass bürokratischen Bremsen und überzogene Steuern sowie Abgaben, die das Bauen in Deutschland verzögern, erschweren und verteuern, endlich gelöst, gesenkt oder abgeschafft werden müssen. Das geht nicht nur den Bund an, sondern auch Landes- und kommunale Behörden, die - oft unterbesetzt - dem eigentlich notwendigen Bauboom nicht gewachsen sind. Auch Steuererleichterungen für die Investition in die eigenen vier Wände sollte es geben, ist man sich im Grunde einig. Aber da hören die Übereinstimmungen in der Bau- und Mietenpolitik auf. Während SPD, Linke und Grüne, zum Teil die Union, auch auf die Ankurbelung des staatlich geförderten und/oder gemeinnützigen Sozialwohnungsbaus setzen, macht sich die außerparlamentarische FDP lediglich für steuerliche Anreize stark. Rot-Rot-Grün plädieren auch für eine schärfere Begrenzung des Mietpreisanstiegs, weil die bisherige Preisbremse kaum zieht. Doch die Union will keine Verschärfung. Die Liberalen wollen die Mietpreisbremse sogar gleich ganz abschaffen. Allerdings darf der Wohnungsmarkt keinesfalls völlig dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt werden. Dieser sensible Markt braucht einen sozialen Rahmen.

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