Mittelbayerische Zeitung: Das sitzt
Kommentar zum Prüfbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
Regensburg (ots)
Kritik der obersten bayerischen Kassenprüfer schmerzt die CSU-Regierung mehr, als jede noch so heftige Attacke der Opposition. Die "Pfennigfuchser" des ORH gelten als neutrale Instanz. Sie lassen nackte Zahlen für sich sprechen. Zurecht moniert der ORH, dass die CSU beim Schuldenabbau bis 2030 nicht mit voller Kraft aufs Gaspedal tritt. Die hohen Asylkosten seit 2015 taugen nicht als Dauerentschuldigung. Das weiß auch Finanzminister Söder, der eilends versprach, 2017 noch einmal nachzubessern. Besonderes Ärgernis ist, wenn Steuermittel nicht effizient verwendet werden. Das scheint beim Verteilen der Fördergelder des Wirtschaftsministeriums der Fall, mindestens aber mangelt es an Transparenz. Ilse Aigner ist hier Antworten schuldig. In anderen Punkten sind die Kassenprüfer dagegen zu streng. Das gilt beim Schadenersatz für Opfer von Naturkatastrophen. Natürlich ist es wünschenswert, dass sich Bürger selbst gegen Stürme und Hochwasser versichern. In großer Not aber darf der Staat beim Helfen auch einmal alle Fünfe gerade sein lassen.
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