Mittelbayerische Zeitung: zu Koalition
Regensburg (ots)
Sozialmissbrauch durch Asylbewerber, Kürzung des Kindergelds für EU-Bürger, hier vor allem Osteuropäer, deren Nachwuchs nicht in Deutschland lebt, die Ehe für alle und noch allerhand hochkontroverse Themen mehr: Sechs Monate vor der Bundestagswahl hat der Koalitionsausschuss eine Reihe heikler Punkte auf die Tagesordnung gesetzt. Keiner rechnet da ernsthaft mit einer Einigung, erst recht nicht die Politiker selbst. Es ist ein Treffen nach dem Motto "Gut, dass wir darüber gesprochen haben". Soll keiner der Koalition nachsagen, sie habe die heißen Eisen nicht angefasst. Die Finger verbrennen will sie sich auf den letzten Metern natürlich auch nicht. Eine Regierung, die bisher nicht durch beherzte Reformen und klare Kante auffiel, wird nicht ausgerechnet jetzt noch Risiken eingehen. Wer nichts tut, macht nichts verkehrt? Was für ein Irrtum. Wer Sozialmissbrauch nicht unterbindet, verletzt den Solidaritätsgedanken und das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger. Die heftig aufgeflammten gesellschaftlichen Debatten und politischen Verwerfungen der letzten Zeit zeigen, dass schon lange viel Unzufriedenheit gärt. Man kann unangenehme Themen auf die lange Bank schieben, folgenlos aussitzen kann man sie nicht mehr.
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