Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Ein schweres Erbe - Der Abbruch der Syrien-Gespräche zeigt die Grenzen US-amerikanischer Diplomatie auf. Von Thomas Spang

Regensburg (ots) - Die Fassbomben, mit denen syrische Regierungstruppen den Ostteil Aleppos terrorisieren, zerstören gleichzeitig die Illusion einer kohärenten amerikanischen Strategie in dem Bürgerkriegsland. Der demonstrative Abbruch der Kooperation mit Russland in Genf soll Stärke demonstrieren, ist aber nicht mehr als der Versuch, die eigene Ohnmacht zu kaschieren. Tatsächlich haben sich die USA in Syrien in eine Sackgasse hinein manövriert, die der Supermacht nur noch sehr wenige Handlungsoptionen lassen. Der Abbruch der Gespräche über die Einrichtung einer gemeinsamen militärischen Koordinationsstelle (JIC) in Genf wird in Moskau jedenfalls mit nicht viel mehr als einem Schulterzucken registriert. Im Gegenteil benutzt Wladimir Putin den diplomatischen Rüffel als Vorwand für die Suspendierung des Plutonium-Abkommens aus dem Jahr 2000. Praktisch hat das so gut wie keine Konsequenzen. Aber politisch setzt Moskau damit ein Signal. Erstmals benutzen die Russen wieder abrüstungspolitische Vereinbarungen als Drohkeule, nationale Interessen durchzusetzen. Wladimir Putin verlangt ein Ende der Krim-Sanktionen und einen Rückzug der US-Truppen aus dem Baltikum - zwei Forderungen, auf die sich Washington niemals einlassen wird. Während sich die USA moralisch über den Zynismus Russlands in Syrien entrüsten, wittert Putin die Chance, den Bürgerkrieg mit Gewalt zugunsten des Regimes zu entscheiden. Deshalb ermutigt er den syrischen Diktator Bashir al-Assad zu einer "tschetschenischen Lösung" für das umkämpfte Aleppo. Wie die Russen einst Grozny in Schutt und Asche legten, wird nun vor den Augen der Welt eine Stadt zusammengebombt, in der rund 275 000 Zivilisten festsitzen. Die Amerikaner haben dem nichts entgegenzusetzen, weil sie sich seit Beginn des Konflikts 2011 selber die Hände hinter dem Rücken gebunden haben. US-Präsident Obama hatte als Leitmotiv seiner Sicherheitspolitik die Devise ausgegeben, "keine dummen Sachen zu machen". In Bezug auf den Bürgerkrieg in Syrien hieß das, eine Verwicklung in einen Bodenkrieg unter allen Umständen zu vermeiden. Warum, so das schlüssige Argument, sollte eine "Pax Americana" in Syrien zu einem anderen Ergebnis führen als zehn Jahre Krieg und Besatzung im Irak. Zumal sich in Syrien die ethnischen und religiösen Gegensätze sehr viel schärfer darstellen. Mit dem Ausschluss einer militärischen Intervention verwickelte sich die US-Politik in einen Widerspruch nach dem anderen. Die Amerikaner zogen beim Einsatz von Chemiewaffen eine rote Linie in den Wüstensand und ließen Assad anschließend davonkommen. Sie legten sich auf einen Regimewechsel fest, ohne viel dafür zu tun, diesen zu erreichen. Sie suchten die Hilfe der Kurden und verprellten damit den NATO-Partner Türkei, der seine Interessen bedroht sah. Mangels Alternativen versuchten die USA dann mit Russland den Kampf gegen den Islamischen Staat zu kooperieren, während dies dem Schlächter von Damaskus half, seine Macht zu stabilisieren. Putin witterte die konzeptionelle Schwäche der amerikanischen Syrien-Strategie und schickte militärische Unterstützung für Assad. Seitdem trieb er die Amerikaner vor sich her. Die bittere Realität ist, dass Obama die USA davor bewahrt hat, im Treibsand eines weiteren Endlos-Konflikts im Mittleren Osten festzustecken. Das Vakuum füllen nun andere Kräfte, die Amerikas selbstgewählte Ohnmacht brutal ausbeuten. Der Präsident hinterlässt seinem Nachfolger(in) in Syrien ein schweres Erbe.

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