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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu CSU-Kritik an Merkel

Regensburg (ots) - Alle Augen auf Merkel

von Christine Schröpf, MZ

Es rumort in der CSU. Der Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel schwelt ständig unter der Oberfläche und entlädt sich mit Regelmäßigkeit. Dieses Mal war es Finanzminister Markus Söder, der seiner Enttäuschung über die jüngsten Äußerungen der CDU-Chefin zu den Terrorattentaten und zur Flüchtlingspolitik Luft machte. Zu wenig konkret, sehr schwammig, lautet das Urteil zu den Versprechungen vom Donnerstag. Ein Vorwurf, der berechtigt ist. Die CSU-Regierung hat stattdessen geliefert. Ministerpräsident Horst Seehofer spielte dabei in die Hände, dass er das Thema Innere Sicherheit schon vor den jüngsten Gewalttaten auf die Agenda seiner Kabinettsklausur gesetzt hatte. Das Maßnahmenpaket, das jetzt beschlossen wurde, war seit Monaten in Arbeit. Bayern hat auch genügend finanzielle Spielräume, um auf akute Situationen zu antworten. So wurden ohne viel Mühen zusätzliche Mittel draufgepackt. 2000 neue Polizisten in vier Jahren sind vielleicht nicht genug, aber auf jeden Fall ein starkes Signal. Auch die Aufstockung der Stellen für Cybercrime sind außerordentlich wichtig. Merkel wusste bei ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz, was Bayern vorgelegt hat. Sie hat die Chance verpasst, wenigstens gleichzuziehen. Beim Gedenkakt für die Opfer des Amoklaufs am Sonntag im Landtag wird die Kanzlerin nicht nur auf Trauernde treffen. Auf sie warten auch Enttäuschte und scharfe Kritiker. Sie selbst will schweigen, keine Trauerrede halten. Die Blicke aber, die sich auf sie richten, sind sicher vielsagend.

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