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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Sicherheit/Polizei

Regensburg (ots) - Panzer gegen Gewalt?

von Pascal Durain, MZ

Mehr Personal, mehr Ausrüstung und mehr Härte: Die bayerische Landesregierung wirkt entschlossen, ein Zeichen zu setzen. Die Bluttaten der vergangenen Tage haben tatsächlich das Sicherheitsgefühl vieler Bürger nachhaltig beschädigt. Die Maßnahmen und Forderungen, die bis jetzt bekannt sind, sind aber mehr Zeichen von Aktionismus, jetzt irgendwas tun zu müssen, als einer verantwortungsvollen Politik. Anders ist nicht zu erklären, warum Innenminister Joachim Hermann den bewussten Bruch des Völkerrechts in Kauf nimmt, wenn er Flüchtlinge in Krisengebiete abschieben will. Dass es extreme und radikale Kräfte in Deutschland gibt, ist keine Erkenntnis aus München, Ansbach oder Würzburg. Dass eine moderne Polizei in Zeiten des globalen Terrors auch modernes Gerät und ausreichend Personal braucht, ist ebenso wenig neu wie überfällig. Doch am Ende bleibt immer nur eine Erkenntnis: Egal, wie viele gepanzerte Polizeiautos durch die Gegend fahren, so etwas wie eine absolute Sicherheit gibt es nicht.

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