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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Stefan Stark zum Bundeswehr-Weißbuch

Regensburg (ots) - Bei der Bundeswehr ächzt und knarzt es an allen Ecken und Enden. Ein Vierteljahrhundert wurde sie mit einer radikalen Schrumpfkur zur Bonsai-Armee kaputtgespart. Gleichzeitig erhielt die Truppe immer neue Marschbefehle - in den Hindukusch, vors Horn von Afrika oder zuletzt nach Osteuropa. Dabei stößt die Armee an ihre Grenzen: Zu wenig Soldaten, marode Kampfjets, Gewehre, die um die Ecke schießen. Nun sollen deutsche Soldaten nach dem Willen der Bundesregierung künftig auch noch Hilfssheriffs bei Anti-Terror-Einsätzen im Inland spielen. Dieser Vorschlag aus dem Weißbuch ist realitätsfern. Denn das Personal, das man dafür bräuchte, existiert nicht einmal auf dem Papier. Vielleicht könnte man ja ein paar Marinesoldaten vom Anti-Piraten-Einsatz für ein paar Tage an die Heimatfront abkommandieren ... Die neuen Richtlinien taugen allerdings für einen getarnten Angriff auf das Grundgesetz. Aus guten Gründen sind die Aufgaben von Armee und Polizei in Deutschland dort strikt getrennt. Das Weißbuch legt nun zwar nicht direkt Hand an die Verfassung, es interpretiert die eindeutigen Vorgaben aber frei um - so als ob eine Anti-Terror-Operation im Grunde nichts anderes sei als ein Fluthilfe-Einsatz. Dem ist natürlich mitnichten so. Vage Formulierungen über "terroristische Großlagen" und offene Fragen, wie weit die Befugnisse der Bundeswehr bei "Evakuierungs- und Rettungseinsätzen" reichen könnten, geben - zumindest in der Theorie - allerlei Spielraum für eine Aushebelung der Verfassung durch die Hintertür. Die Bundeswehr schützt die Bürger vor Terroristen - was wie ein griffiger Slogan klingt, ist in Wahrheit ein windiges Manöver. Mit Rechenschiebertricks häkelt sich die Regierung ein Deckmäntelchen zurecht um zu verschleiern, dass auch anderswo an allen Ecken und Enden gespart wurde: bei der Polizei.

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