Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zu Rechtsstaat/Silvesternacht in Köln
Regensburg (ots)
Grenzen des Rechtsstaates
Abscheu, Ohnmacht, Wut. Die Silvesternacht von Köln, in der Hunderte Frauen rund um den Hauptbahnhof der Domstadt praktisch Freiwild waren für Diebe und Räuber, Grapscher und Sexualtäter, hat eine Welle von Emotionen ausgelöst. Landauf, landab, weit über Köln hinaus. Eigentlich sollte unbeschwert das neue Jahr gefeiert werden, doch Köln erlebte einen Alptraum. Vor allem junge Asylbewerber aus nordafrikanischen Staaten veranstalteten, im Schutze der Dunkelheit und von Polizeikräften kaum gestört, eine Orgie der Gewalt, der Einschüchterung, der Nötigung. Köln wurde zum Menetekel. Was in der Silvesternacht 2015 geschah, passte so gar nicht zur Willkommenskultur, die seit dem Sommer das Bild der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland maßgeblich bestimmte. War es bereits vor dem 31. Dezember zu einigen Anti-Flüchtlingsdemonstrationen, sogar zu Angriffen und Brandanschlägen auf Heime gekommen, so schien mit Köln die Stimmung endgültig zu kippen. Menschen, denen hierzulande Schutz und Sicherheit gewährt wurde, werden zu Kriminellen - die Empörung in vielen Teilen der Bevölkerung war riesig. Die Täter haben damit nicht nur den unmittelbar betroffenen Opfern Schlimmes angetan, sondern auch dem Großteil der Flüchtlinge einen Bärendienst erwiesen. In der aufgeladenen Atmosphäre nach Köln waren Differenzierungen kaum gefragt. Alle über einen Kamm zu scheren, hatte dagegen Konjunktur. Ob ein Asylbewerber nun kriminell war oder nicht, spielte keine Rolle; er war einem großen Teil der besorgten Öffentlichkeit in jedem Fall verdächtig geworden. Und die Medien, die aufgrund einer anfangs dünnen Nachrichtenlage erst viel zu spät berichteten und auch sonst nicht durchwegs eine gute Figur machten, wurden flugs als Lügenpresse abgestempelt. Die Bestürzung über die schlimmen Geschehnisse von Köln vor vier Monaten war allgegenwärtig, nicht nur bei Pegida und AfD, die nach Köln kräftig Zulauf erhielten, sondern auch bei allen etablierten Parteien, von der Union, der SPD, den Grünen bis zur Linken. Hastig wurden Gesetzesverschärfungen bis hin zu Abschiebungen von rechtskräftig verurteilten Sexualstraftätern angekündigt. Ob nicht vielleicht sogar organisierte Kriminalität am Werke gewesen sei, wurde gefragt. Wirklich geschehen ist allerdings wenig. Sieht man einmal davon ab, dass drei nordafrikanische Länder - Algerien, Marokko und Tunesien - zu sicheren Drittstaaten erklärt werden sollen. Allerdings hängt die Regelung in der Länderkammer fest. Die Aufarbeitung, Ermittlung und gegebenenfalls Bestrafung der Täter aus der Silvesternacht lag also nun allein in den Händen der Kölner Justiz. Und die hat bereits ein halbes Dutzend Asylbewerber wegen Diebstählen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gestern stand erstmals auch ein Sexualdelikt zur Anklage. Doch diese Anklage wurde rasch fallengelassen, weil das Opfer den Täter nicht einwandfrei identifizieren konnte. Wie denn auch? Aus einer grölenden Horde genau den oder die Übeltäter zu benennen, ist für ein Opfer, das noch dazu unter Schock steht und mit solchen Attacken keineswegs rechnen konnte, nahezu unmöglich. Die Kölner Justiz hat die Grenzen des Rechtsstaats mit den milden Richtersprüchen gerade so ausgeschritten. Härtere Strafen für kriminelle Asylbewerber waren nach den vorliegenden Ermittlungen offenbar nicht möglich. Doch ein bitterer Nachgeschmack bleibt. Mit solch geringen Strafen wird keinem der Übeltäter von Köln die Abschiebung drohen. Die Täter bleiben unter uns und viele werden unerkannt und ungestraft davon kommen.
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