Mittelbayerische Zeitung: Die AfD zeigt sich
Die AfD beschließt am Sonntag ihr Programm. Es steckt voller Widersprüche und Realitätsferne. Leitartikel von Marianne Sperb
Regensburg (ots)
Die Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch. In Ungarn, wo Viktor Orbán systematisch Menschenrechte und Meinungsfreiheit einschränkt. In Polen, wo Beata Szydlo als Marionette von PiS-Vorsitzendem Jaroslaw Kaczynski Justiz und Medien knebelt. In Österreich, wo die FPÖ mehr als 35 Prozent der Stimmen holte. In Deutschland, wo die AfD im März auf Anhieb in drei Bundesländern zweistellige Ergebnisse erzielte. Lange Zeit haben die etablierten Parteien, in Deutschland und anderswo, die neue Rechte ignoriert, bagatellisiert und dämonisiert. Die Erfahrung zeigt: Je mehr sich die Gegner der Rechtspopulisten die Ohren zuhalten, um so lauter verschaffen die sich Gehör. Die Erkenntnis ist offenbar noch nicht durchgedrungen. Selbst jetzt, nach dem Sieg der FPÖ in der ersten Wahlrunde, reagierte etwa SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel nach dem gewohnten, aber keineswegs bewährten Muster Ausgrenzung: Der Vizekanzler rief die "demokratischen Kräfte" auf, sich hinter den "demokratischen Kandidaten" für die Stichwahl in Österreich zu stellen - als ob die FPÖ undemokratisch gewählt worden wäre. Auch wenn es Politiker und Stammwähler der Mitte anätzt: Immer mehr Menschen finden die AfD anziehend, eine Partei also, der man nach dem jüngsten Urteil des Landgerichts Mainz ungestraft "Judenhetze" vorwerfen darf. Am Sonntag beschließt die Alternative für Deutschland in Stuttgart ihr Programm. Endlich! Bisher prescht das AfD-Führungspersonal fallweise mit pauschal-populistischen Attacken gegen Migranten und Medien vor oder es verschanzt sich, wenn die Empörung hochschwappt, hinter Erklärungen wie "aus dem Zusammenhang gerissen" und "fehlinterpretiert". Künftig kann man im Programm Schwarz auf Weiß nachlesen, wie Deutschland nach AfD-Vorstellungen aussehen soll. Der Idealbürger der AfD ist nach dem Entwurf, der am Sonntag auf dem Tisch liegen wird, ein seltsam widersprüchliches Wesen: Er vertritt das Motto "Freie Bürger, keine Untertanen" und wehrt sich gegen Datenüberwachung, will aber mehr Geld in Geheimdienste investieren. Er fordert mit Blick auf die Medien: Schluss mit political correctness und propagiert gleichzeitig einen Aktionsplan, um die deutsche Sprache zu stärken. Er will die Erbschaftssteuer abschaffen, Schulden abbauen und den möglichst unregulierten Wettbewerb der Wirtschaft. Gleichzeitig beharrt er auf Mindestlohn und hat noch keine Antwort, wie er den Ausfall von Milliarden Steuereinnahmen ausgleichen will. Er findet die kontrollierte Freigabe von Drogen gut, will anderseits aber bereits Zwölfjährige für strafmündig erklären. Er bekennt sich "uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit", ist aber überzeugt: Der Staat muss der Religionsausübung "Schranken" setzen und Minarette und Burkas verbieten. Europa, Klimaschutz oder Tempolimit: Das Programm liefert reichlich widersprüchliche oder realitätsferne Aussagen. Anderseits finden sich auch Forderungen, denen man aus vollem Herzen zustimmen möchte: Wer fände es schon schlecht, wenn Steuerverschwendung Konsequenzen hätte? Ob die Defizite des Programms ausreichen, damit die AfD sich selbst entzaubert? Darauf zu vertrauen, wäre gefährlich. Es sieht nicht so aus, als ob die Partei so bald in der Versenkung verschwinden wird. Eine Politik, die die AfD widerlegen will, muss sich also auf längere Zeit und Punkt für Punkt mit ihr auseinandersetzen - und sie darf dabei nicht vergessen, sich auch nach eigenen Defiziten zu fragen. Denn der AfD ist gelungen, woran die Etablierten zuletzt gescheitert sind. Sie hat die Nichtwähler wieder an die Urnen geholt.
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