Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Streit in der Koalition
Regensburg (ots)
von Claudia Bockholt
Ich war mir der Tragweite nicht bewusst", sagte der Karnevalist, dessen "Asylabwehr"-Panzer Empörungsdonner statt Lachsalven erntete. "Die Tragweite ist anders eingeschätzt worden", hieß es aus dem Familienministerium, als das endlich vom Kabinett abgesegnete Asylpaket II wieder Gegenstand öffentlicher Debatte geworden war. Angeblich waren es also Gedankenlosigkeiten - mit großer Tragweite allerdings. Eine Mehrheit der Deutschen wartet ungeduldig darauf, dass die Regierung der in Worten angekündigten Begrenzung der Zuwanderung nun auch Taten folgen lässt. Doch die Koalition gibt weiterhin ein Bild ab, das jeden Hühnerhaufen als straff durchorganisiertes Ordnungssystem erscheinen lässt. Wer die eigenen Entschlüsse im Nachhinein in Frage stellt, muss sich nicht nur mangelnde Sorgfalt, sondern auch unangebrachte Sorglosigkeit vorwerfen lassen: Wie kann es sein, dass angesichts der Bedeutung dieser Gesetzentwurfs einfach abgehakt wird, ohne vorher ganz genau hingesehen zu haben? Man kann lange darüber streiten, ob es verantwortbar ist, Jugendlichen den Nachzug der Familie zu verwehren. Man kann hochrechnen, ob aus ein paar Hundert demnächst ein paar Tausend Fälle werden - entscheidend ist, dass sich die Regierung endlich positioniert. Die Kanzlerin muss beim "christlich" Abstriche machen, die SPD beim "sozial". Eine Begrenzung der Zuwanderung birgt Härten für Hunderttausende, die auf ein besseres Leben hofften. Dieser Tragweite ist sich die Koalition bewusst - nur zugeben will sie es immer noch nicht.
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