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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Katia Meyer-Tien zum gescheiterten Cannabis-Referendum in Bayern

Regensburg (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof konnte gar nicht anders, als die Zulassung des Cannabis-Volksbegehrens abzulehnen. Zu viele formale Fehler sind den Initiatoren unterlaufen, zu weit hergeholt war die Begründung, Bayern sei ein eigener Staat, dessen Bürger das Recht hätten, sich ungeachtet der Bundesgesetze eigene Gesetze zu geben. Der Todesstoß für die Initiative soll und darf diese Entscheidung aber nicht sein. Denn Tausende Patienten in Deutschland erhoffen sich von Cannabismedikamenten keinen Rausch, sondern ein schmerzfreies und lebenswertes Leben. Für viele von ihnen ist es die letzte Hoffnung. Und auch in der Suchtprävention ist umstritten, ob die in Deutschland geltenden gesetzlichen Regelungen tatsächlich dazu geeignet sind, Menschen vom Cannabis-Konsum abzuhalten. Das Verfassungsgericht selber hat schon in der Anhörung der Initiatioren angemahnt, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 zu folgen, die Erfahrungen im Ausland mit der Legalisierung von Cannabis und medizinischen Cannabisprodukten auszuwerten und die Verfassungsmäßigkeit des Betäubungsmittelgesetzes auf Bundesebene zu prüfen. Das ist ein klarer Auftrag an den Gesetzgeber.

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