Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Polen: Polnisches Spinnennetz von Ulrich Krökel

Regensburg (ots) - Man stelle sich vor, der Bundespräsident reist zur EU nach Brüssel. Am Tag darauf folgt die deutsche Kanzlerin mit einem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Gesprächspartner der beiden wissen aber: In Wirklichkeit sitzt der mächtigste Mann der Republik, ein undurchsichtiger Parteivorsitzender namens K., zu Hause in Berlin und bereitet den nächsten antidemokratischen oder antieuropäischen Gesetzescoup vor. Undenkbar? Ja, in Deutschland ist ein solches Szenario undenkbar, im Nachbarland Polen dagegen ist es Realität. Die Reisen von Staatschef Andrzej Duda und Premierministerin Beata Szydlo nach Brüssel und Straßburg waren deshalb von vornherein von zweifelhaftem Wert. Alle Beteiligten wussten, dass die Richtlinien der polnischen Politik derzeit weder im Präsidentenpalast noch im Kabinettssaal und auch nicht im Parlament bestimmt werden, sondern in einem Reihenhaus in Warschau, wo Jaroslaw Kaczynski residiert, der Vorsitzende der rechtsnationalen Regierungspartei PiS. Man muss dazu wissen, dass Kaczynski die PiS nicht nur vor 15 Jahren gegründet hat und ihr seither vorsitzt. Er hat aus der Partei mit dem irreführenden Namen Recht und Gerechtigkeit auch von Anfang an eine Kaderorganisation geformt, in der die Machtstrukturen wie ein Spinnennetz angeordnet sind, in dessen Mitte Kaczynski thront und die Fäden zieht. Es ist ein informelles und nach außen hin abgeschottetes Herrschaftssystem. Für die Partner Polens ist es deshalb extrem schwer, ein verlässliches Fundament für Gespräche zu finden. Was mag es schon heißen, dass Duda mit seinem Landsmann Donald Tusk, dem EU-Ratspräsidenten, im Geiste einer zur Schau gestellten Versöhnung plauderte? Im Grunde heißt es nichts, denn jeder weiß, dass Tusk im Denken Kaczynskis der Feind Nummer eins ist, den er seit der Flugzeugtragödie von Smolensk für den Tod seines Bruders Lech verantwortlich macht. Auch der Auftritt von Beata Szydlo im EU-Parlament war nichts anderes als ein Scheingefecht mit den Abgeordneten und den Kommissionsvertretern, die ihrem Unmut über die polnische Regierungspolitik Luft machten - jedoch ohne Folgen. Szydlo hatte als ersten Akt ihrer Amtszeit demonstrativ die EU-Fahnen aus ihrem Pressesaal entfernen lassen. Anschließend entmachtete die PiS das Verfassungsgericht und legte die staatlichen Medien an die Kandare. Viele EU-Parlamentarier sehen darin einen Frontalangriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat, und das sagten sie der Ministerpräsidentin auch offen. Die EU-Kommission hat eine entsprechende Prüfung eingeleitet. Szydlo verteidigte sich und die PiS-Politik mit Verweis auf den eigenen Sieg in einer freien Wahl. Am Ende ging man schiedlich-friedlich auseinander, frei nach der Devise: Gut, dass wir darüber gesprochen haben. Noch einmal: Zu bedeuten hat der Meinungsaustausch der Machtlosen wenig bis nichts. Wenn es Jaroslaw Kaczynski opportun erscheint, dann trifft er sich persönlich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einem sechsstündigen (!) Strategiegespräch, wie Anfang Januar geschehen. Dort wurden mutmaßlich die wahren "Gefechtspläne" der osteuropäischen EU-Skeptiker geschmiedet. Und wenn sich Kaczynski nicht direkt einschalten kann, dann zitiert er Duda und/oder Szydlo zu sich nach Zoliborz und diktiert ihnen die Regierungsagenda. Über Szydlo heißt es in Warschau ohnehin, sie sei Premierministerin auf Abruf. Viele Beobachter geben ihr noch Zeit bis zum Sommer, um die "Drecksarbeit" der autoritären Machtsicherung zu Ende zu führen. Anschließend könnte Kaczynski auch offiziell das Ruder übernehmen.

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