Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Wahl in Polen: Absage an die Demokratie, von Ulrich Krökel
Regensburg (ots)
Man kann es sich leicht machen und behaupten: Die Polen sind Jaroslaw Kaczynski auf den Leim gegangen. In Teilen trifft das sogar zu. Bis in linke Kreise hinein herrschte vor der Wahl am Sonntag die Meinung vor, der rechtspopulistische Scharfmacher vergangener Tage sei altersmilde geworden. Hatte er nicht sogar der gemäßigten Beata Szydlo die Spitzenkandidatur überlassen? Nach der Wahl, die Polen einen extremen Rechtsruck beschert hat, ist das Erschrecken der Gutgläubigen groß. Nicht ein einziger linker Abgeordneter wird künftig im Sejm dabei sein! Kaczynski seinerseits brauchte nach Schließung der Wahllokale keine zehn Minuten, um in einer ans Surreale grenzenden Ansprache klarzumachen, dass er allein künftig in Warschau die Richtlinien der Politik bestimmen wird. Seinem toten Bruder Lech, den er offenbar für einen im Jenseits wirkenden Präsidenten und Oberbefehlshaber hält, meldete er bereits: "Mission erfüllt!" Die Mission der Kaczynskis war es von Anfang an, Polen in eine "illiberale Demokratie" umzugestalten, so wie Viktor Orban dies mit Ungarn getan hat. Das Schlimmste an der Polen-Wahl ist aber, dass die zitierte "Leim-These" von der Naivität der Gutgläubigen eben nur einen Teil der Wahrheit erfasst. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass zwei Drittel der jungen Polen Parteien gewählt haben, die rechts von der Mitte stehen. Sie gaben den ultranationalistischen "Bewegungen" der Polit-Provokateure Pawel Kukiz und Janusz Korwin-Mikke jeweils mehr als 20 Prozent der Stimmen - und das in einem wirtschaftlich aufblühenden Land! Die Botschaft, die von dieser Wahl ausgeht, reicht deshalb über die Grenzen Polens hinaus. Es ist eine Absage an die freiheitliche Demokratie.
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