Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Regensburg (ots)
Bete und arbeite, sei nicht faul, zahl fleißig deine Steuern und halte das Maul. So meinte einst der Volksmund. Der Spruch hängt übrigens auch in der Berliner Zentrale des Bundes der Steuerzahler, der jährlich sein Schwarzbuch über besonders eklatante Fälle von Steuerverschwendung vorlegt. In deutschen Amtsstuben und Ministerien wird diese bundesweite Anprangerung gefürchtet. Wenn es den Steuerzahlerbund, der mit seinen, laut Verbandsstatistik, etwa 300 000 Mitgliedern immer wieder den Finger in Wunden legt und kleine und größere Schlampereien aufdeckt, nicht gäbe, müsste er glatt erfunden werden. Allein die Ankündigung, dass sich Aktivisten des Verbandes bestimmter Projekte annehmen, sorgt schon für Aufregung und Betriebsamkeit in Verwaltungen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die größten und ergiebigsten Zulieferer für die kritischen Steuerzahler und ihr Schwarzbuch die jeweiligen Rechnungshöfe in Bund und Ländern sind. Die Kritik der umtriebigen Steuerzahlerorganisation trifft oft ins Schwarze. Sie entlarvt Schlendrian und Amtsschimmel, Unbedachtheit im Umgang mit Steuergeldern, Kirchturmdenken und Größenwahn. Und dies von der kleinsten Gemeinde bis hinauf in Bundesministerien. Dass auf alle diesen staatlichen Ebenen eine unabhängige Instanz nachfragt, prüft, den spitzen Bleistift ansetzt, ist schon mal ein Wert an sich, ist ein Korrektiv, dass in einer Demokratie auf Missstände aufmerksam macht - und vor allem für deren Überwindung streitet. Mitunter ist das verdammt langwierig, schwierig und wird nur selten belohnt. Freilich liegt auch der honorige Steuerzahlerbund nicht immer richtig. Dass er Regensburgs neue Continental Arena nun flott zum "millionenteuren Prestigeprojekt zu Lasten der Steuerzahler" abstempelt, gehört zu diesen Fehlern. Denn das Stadion ein Segen, nicht nur für den Jahn, der bestimmt nicht immer in der Viertklassigkeit verharren wird, sondern für die ganze Stadt. Schief liegt der Steuerzahlerbund vor allem dann, wenn er einen Kurs der vorgeblich reinen marktwirtschaftlichen Lehre verfolgt, wie ihn etwa immer noch einige Wirtschaftsliberale hierzulande predigen. Seit die FDP nicht mehr im Bundestag sitzt, haben es diese Stimmen schwer, überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Vom Steuerzahlerbund werden so ganz schnell kommunale Betriebe zu unwirtschaftlichen Monstern abgestempelt, die nicht gegen private Konkurrenz bestehen könnten und denen obendrein den Wettbewerb vermiesten oder sie sogar völlig verdrängten. Solche Misswirtschaft mag es im konkreten Fall auch geben und sie wird zu Recht ins Schwarzbuch genommen. Doch die vergangenen zwei Jahrzehnte haben auch schmerzvoll gezeigt, wie wichtig staatlich organisierte Daseinsvorsorge ist. Der freie Markt wird und kann nicht alles richten. Nach dem Privatisierungswahn in den 90er Jahren schlägt das Pendel längst wieder in die andere Richtung. Völlig richtig liegt der Steuerzahlerbund allerdings, wenn er vor dem Hintergrund des Flüchtlingsstroms nach Deutschland, ihrer Unterbringung und Integration sowohl neue Schulden als auch Steuererhöhungen ausschließt. Bund, Länder und Kommunen verzeichnen aufgrund der prosperierenden Wirtschaft im Land Rekordeinnahmen an Steuern. Der Mehraufwand für die Flüchtlinge, den vor allem die Kommunen haben, ist gewiss kein Pappenstiel. Doch er ist darstellbar. Wenn der chronischen, leichtsinnigen, schludrigen Verschwendung von Steuergeldern zumindest teilweise Einhalt geboten werden könnte, hätten wir alle sehr viel davon.
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